Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4748Bundesblatt · BBl 2002 4727
die Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe massgebend ist. Ausserdem seien eine Harmonisierung der verschiedenen Arbeitskraft-Begriffe im Boden- und Landwirtschaftsrecht anzustreben und die Berechnungsgrundlagen zu aktualisieren.
– Die Mittel zur Finanzierung der Landwirtschaft in den Jahren 2004–2007 sollen gegenüber den aktuellen Zahlungsrahmen 2000–2003 in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken erhöht werden, wie im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagen worden ist.
1.3.3 Vernehmlassung
Im Nachgang an den Bundesratsbeschluss vom 27. März 2002 wurde der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) veröffentlicht. Das entsprechende Dokument findet sich im Anhang der Botschaft.
Die Ausführungen in diesem Abschnitt geben einen Überblick über die Änderungen in dieser Botschaft gegenüber der Vernehmlassungsunterlage «Agrarpolitik 2007 – Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik» vom 21. September 2001.
1.3.3.1 Allgemeine Bemerkungen
Der Bundesrat erachtet es im Dienste einer produktiven und multifunktionalen Landwirtschaft als wichtig, dass der mit der AP 2002 eingeleitete Reformprozess weitergeführt wird, auch wenn gegenwärtig der innen- und aussenpolitische Druck nicht so gross ist wie in den neunziger Jahren. Mit der Überarbeitung des allgemeinen Teils wird zahlreichen Kritikpunkten aus der Vernehmlassung Rechnung getragen. Die Zwischenbilanz der AP 2002 ist aktualisiert und präzisiert, ohne jedoch in der Beurteilung der Lage der Landwirtschaft grundsätzlich abzuweichen. Das formulierte Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern, wird in den Kontext der Nachhaltigkeit und Multifunktionalität gestellt. Die Herausforderung der ökologischen Zielerreichung wird verdeutlicht. Die Ausführungen im Bereich Internationales sind unter Einbezug der aktuellen Entwicklungen überarbeitet. Der Aspekt eines Auflagenmoratoriums wird im Sinne einer Leitplanke thematisiert. Die Aussagen zum Strukturwandel werden präzisiert und dadurch entschärft, dass von einer restriktiveren Gewerbedefinition im Bodenrecht abgesehen wird (vgl. Teil III der Botschaft).
1.3.3.2 Landwirtschaftsgesetz
Allgemeine Grundsätze (1. Titel LwG)
Es entspricht einem breiten Anliegen, dass die Grundzüge und Ziele der AP 2002 auch für die AP 2007 massgebend bleiben. Vor diesem Hintergrund sollen die im
1. Titel des LwG verankerten Grundsätze keine Änderung erfahren. Die Vorschläge für Ergänzungen, welche einzelne Organisationen im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht haben, sind durch bereits bestehende rechtliche Bestimmungen abgedeckt oder stehen dem Prinzip der staatlichen Subsidiarität entgegen.