Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4749Bundesblatt · BBl 2002 4727
Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen (2. Titel LwG, 1. Kapitel)
Die Erweiterung des Grundsatzartikels um die Produktesicherheit und die Vereinfachung der Finanzierungsmodalitäten für Qualitätssicherungssyteme stehen im Einklang mit der im Rahmen der AP 2007 verfolgten Handlungsachse einer verstärkten Förderung der Qualität und Sicherheit der Nahrungsmittel. Einem breit geäusserten Anliegen wird Rechnung getragen, indem eine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Richtpreisen unter bestimmten Auflagen durch Branchen- oder Produzentenorganisationen vorgeschlagen wird. Zudem werden die Rahmenbedingungen für die Ausdehnung von beschlossenen Selbsthilfemassnahmen präzisiert.
Diese Anpassungen und Ergänzungen der allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen im LwG sind wichtige Begleitmassnahmen zur weiteren Deregulierung der Agrarmärkte. Hingegen sind Forderungen nach staatlichen Bürgschaften für die Finanzierung der Lagerhaltung und Unterstützungen von Versicherungslösungen mit der Konzeption der AP 2002 und deren Weiterentwicklung nicht vereinbar.
Milchwirtschaft (2. Titel LwG, 2. Kapitel)
Der zur Diskussion gestellte Vorschlag, dem Bundesrat die Kompetenz für eine Aufhebung der Milchkontingentierung zu übertragen, wird grossmehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat trägt den zentralen Kritikpunkten Rechnung, indem er ein klares Konzept für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kontingentierung darlegt und die Fixierung der zeitlichen Eckpunkte dem Gesetzgeber überlässt. Ausserdem wird auf eine Kopplung der Aufhebung der Kontingentierung mit der Umlagerung von Marktstützungsmitteln in Direktzahlungen verzichtet, insbesondere um im Anpassungsprozess die nötige Flexibilität zu bewahren. Hingegen soll aus grundsätzlichen Überlegungen und im Hinblick auf die eigenen Ziele der Schweizer Agrarpolitik nach wie vor davon abgesehen werden, den Ausstieg aus der Kontingentierung auf Gesetzesebene mit einem entsprechenden Entscheid in der EU zu verknüpfen.
Damit sich die schweizerische Milchwirtschaft rechtzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen kann, sind die entscheidenden Eckpunkte für den Ausstieg möglichst frühzeitig festzulegen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass klare Weichenstellungen einen Beitrag zur Minimierung der institutionellen Unsicherheit leisten und im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen stehen.
Viehwirtschaft (2. Titel LwG, 3. Kapitel)
Vor der Eröffnung der Vernehmlassung zur AP 2007 war der Bundesrat mit verschiedenen Problemfeldern der heutigen Fleischmarktordnung konfrontiert. Es handelt sich dabei u.a. um die bescheidene Wirkung der im Jahr 2001 vom Bund finanzierten Marktentlastungsmassnahmen, die Erhöhung der Bruttomarge der Fleischverarbeitung und des -handels sowie die von verschiedener Seite (u.a. Suisseporcs, Wettbewerbskommission) geäusserten wettbewerbspolitischen Bedenken über die aktuelle Regelung des Fleischimports. Die betroffenen Kreise brachten in dieser Phase verschiedentlich zum Ausdruck, dass sie sich der erwähnten Problemfelder sehr wohl bewusst seien. Sie kündigten auch an, im Rahmen der Vernehmlassung konkrete Vorschläge zur Problemlösung einzureichen. Auf Grund dieser Situation beschränkte sich der Bundesrat im Vernehmlassungsbericht schliesslich auf eine Lageanalyse der aktuellen Fleischeinfuhrregelung und verzichtete auf einen konkreten Vorschlag zur Änderung von Artikel 48 LwG. Die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen zur AP 2007 enthalten – bis auf wenige Ausnahmen – keine Vorschläge zur Lösung der Probleme im Schlachtvieh- und Fleischsektor.