Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4750Bundesblatt · BBl 2002 4727
In der Zwischenzeit (November 2001) musste der Bundesrat die bestehende Schlachtviehverordnung kurzfristig ändern (Ersatzabgabe für Geflügelfleischimporte), um gravierende Probleme des Inlandleistungssystems zu entschärfen. Ausserdem sind verschiedene parlamentarische Vorstösse eingegangen, welche auch die Fleischmarktordnung betreffen.
In Würdigung dieser Auslegeordnung schlägt der Bundesrat die schrittweise Einführung der Versteigerung der Zollkontingente beim Fleisch vor. Er erwartet von dieser Massnahme einen positiven Effekt auf den Fleischmarkt. Die Versteigerungserlöse sollen in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Im Gegenzug soll sich der Bund stärker an den BSE-bedingten Kosten der Schlachtabfallentsorgung beteiligen (vgl. Teil lV der Botschaft).
Pflanzenbau und Weinwirtschaft (2. Titel LwG, 4. und 5. Kapitel)
Kernpunkt der Anpassungen ist die Einführung von Umstellungsbeiträgen bei den Spezialkulturen, welche im Vernehmlassungsverfahren auf breite Zustimmung gestossen sind.
Direktzahlungen (3. Titel LwG)
Die Grundzüge des bestehenden Direktzahlungssytems haben sich bewährt. Eine grundsätzliche Systemänderung, wie dies bspw. ein Einbezug der Arbeitskraft als Auszahlungskriterium oder eine zusätzliche Regionalisierung der Beitragsgestaltung zur Folge hätte, drängt sich nicht auf. Die Änderungen entsprechen denjenigen des Vorentwurfs.
Soziale Begleitmassnahmen (4. Titel LwG)
Das im Vernehmlassungsbericht dargelegte Konzept zur sozialen Flankierung des Strukturwandels findet eine breite Zustimmung. Gegenüber den Vernehmlassungsvorschlägen werden auf Gesetzesstufe keine Anpassungen vorgenommen.
Strukturverbesserungen (5. Titel LwG)
Änderungen gegenüber dem Vorentwurf drängen sich auf Grund der Vernehmlassung nicht auf. Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität gegenüber dem Gewerbe wird in den Ausführungsbestimmungen jedoch zusätzlich vorgesehen, dass der Kanton direkt betroffene Gewerbebetriebe oder deren lokale bzw. kantonale Organisationen vor dem Entscheid über die in diesem Zusammenhang sensiblen Investitionshilfen (Vermarktung, Diversifizierung, Selbsthilfe) anhört.
Forschung, Beratung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht (6. Titel LwG)
Wie im Vernehmlassungsbericht erörtert und im Grundsatz unbestritten, betreffen die Änderungen im 6. Titel ausschliesslich die Beratung. Die Revision der Beratungsartikel im LwG ist davon abhängig, dass vorgängig oder spätestens gleichzeitig das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft tritt.
Pflanzenschutz und Hilfsstoffe (7. Titel LwG)
Auf Grund der Vernehmlassung drängen sich keine grundlegenden Änderungen gegenüber dem Vorentwurf auf. Der Grundsatzartikel wird in Abstimmung auf die Handlungsachsen der AP 2007 mit dem Passus «Produktesicherheit» ergänzt. Im Kapitel Pflanzenschutz werden die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kantonen betreffend Abfindung für Schäden infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen klarer geregelt.