Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4751Bundesblatt · BBl 2002 4727
Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen (8. Titel LwG)
Im Dienste einer einheitlichen Praxis wird das Beschwerdeverfahren bei Betriebshilfedarlehen und Investitionskrediten derart angepasst, dass Verfügungen letzter kantonaler Instanzen auch bei Fällen unter dem sogenannten Grenzbetrag durch das zuständige Bundesamt angefochten werden können.
Schlussbestimmungen (9. Titel LwG)
Gegenstand dieses Titels ist neu eine Übergangsbestimmung, welche den schrittweisen Übergang vom Inlandleistungssytem zur Versteigerung der Zollkontingente und die Marktüberwachung im Fleischsektor betrifft. Diese Regelung ist eine Folge der Anpassungen im 2. Titel LwG. Ausserdem wird vorgeschlagen, die Kompetenz zur Genehmigung von technischen Agrarabkommen dem Bundesrat, und in geeigneten Fällen auch dem Bundesamt für Landwirtschaft im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesbehörden, zu übertragen.
1.3.3.3 Andere Rechtserlasse
Die Beurteilung der Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend die anderen Rechtserlasse (Boden- und Pachtrecht, Tierseuchenrecht, Tierschutzgesetz) ist Gegenstand der Teile III, IV und V der Botschaft.
1.4 Parlamentarische Vorstösse
1999 P 99.3119 Bericht über die Entschuldung der Landwirtschaft
(N 19.3.1999, Kunz Josef)
Der Bundesrat wird ersucht, so rasch als möglich einen Bericht vorzulegen, der über die Verschuldung der Schweizer Landwirtschaft Auskunft gibt sowie konkrete Vorschläge und Massnahmen enthält, um eine mittel- und langfristige Entschuldung der Schweizer Landwirtschaft anzustreben.
Die Verschuldungssituation der Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren nicht verschlechtert (vgl. Ziff. 1.2). Angesichts der Nachteile – insbesondere Ungerechtigkeiten wegen der stark unterschiedlichen Gründe der Verschuldung und hoher Kapitalbedarf – erachtet der Bundesrat eine breit angelegte, generelle Entschuldungsaktion zum heutigen Zeitpunkt als unzweckmässig.
1999 P 99.3121 Erleichterungen für ausstiegswillige Landwirte
(N 19.3.1999, Oehrli Fritz Abraham)
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch als möglich konkrete Massnahmen vorzuschlagen, die den Ausstieg für Bäuerinnen und Bauern erleichtern, welche willens sind, vor dem Erreichen des AHV-Alters aus der Landwirtschaft auszusteigen.
Dem Anliegen wird mit der vorgeschlagenen Einführung von Umschulungsbeihilfen (Art. 86a LwG) und der angestrebten Neuregelung der Liquidationsgewinnbesteuerung Rechnung getragen.