Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4752Bundesblatt · BBl 2002 4727
1999 P 99.3123 Landwirtschaft. Kostensenkungsprogramm
(N 19.3.1999, Brunner Toni)
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch als möglich – im Sinne eines Kostensenkungsprogrammes – einen konkreten Massnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dessen Hilfe für die Landwirtschaft in Zukunft ein kostengünstigeres Umfeld geschaffen werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Vereinfachung von Vorschriften im baulichen Bereich sowie um die Überprüfung von Gebühren und Kosten.
Im Bereich des Tier- und Gewässerschutzes bestehen Übergangsbestimmungen bis 2007, welche gewisse Handlungsspielräume offen lassen. Im baulichen Bereich wird von der FAT ein Massnahmekatalog erstellt, welcher die Kosten und Gebühren überprüft. Ausserdem wurden bereits Ende 1997 im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe die Möglichkeiten zur Senkung der Produktionskosten in der Landwirtschaft umfassend geprüft. Diese kam zum Schluss, dass die grössten Einsparungen mit einer Liberalisierung der Marktordnungen einhergehen.
1999 M 99.3207 Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen an Landwirte
(N 18.5.1999, Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben 98.069; S 16.12.1999)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen an jene Landwirtinnen und Landwirte entrichtet werden können, welche die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben.
Der vorgeschlagene Artikel 86a LwG folgt dem Anliegen der Motion.
1999 P 99.3342 Karenzfrist für Direktzahlungen bei gekündigtem Pachtland
(N 18.6.1999, Freund Jakob)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Direktzahlungsverordnung so abzuändern, dass für den Bezug von Direktzahlungen eine Wartefrist von fünf Jahren eingeführt wird, sofern der Gesuchsteller neu im Nebenerwerb die landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt und dafür einem bisher beitragsberechtigten Landwirt das Land gekündigt hat.
Grundsätzlich ist die Leistung gegenüber der Gesellschaft dieselbe, ob sie von einem Voll- oder von einem Nebenerwerbsbetrieb erbracht wird. Deshalb besteht für eine strukturpolitische Unterscheidung im Rahmen der Direktzahlungsverordnung15 kein Anlass. Im Übrigen wurde der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Diskussion gestellte Änderungsvorschlag im Bereich des Boden- und Pachtrechts, welcher mit einer Anpassung der Gewerbedefinition eine erhöhte Flächenmobilität und eine Stärkung der Haupterwerbsbetriebe zum Ziel hatte, grossmehrheitlich abgelehnt.
2000 P 99.3302 Neue Ausrichtung der Direktzahlungen in der Landwirt-
schaft (N 17.6.1999, Tschuppert Karl)
Der Bundesrat wird beauftragt, gleichzeitig mit der Überprüfung der Marktstützungsmassnahmen (Auftrag nach Art. 187 Abs. 13 LwG) auch eine Revision des
3. Titels des LwG vorzubereiten, die eine vermehrte Trennung zwischen Leistungs-
15 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV); SR 910.13.