Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4753Bundesblatt · BBl 2002 4727
abgeltung und sozialen Komponenten bei den Direktzahlungen vorsieht und deren gesetzliche Abstützung sich besser nach den verschiedenen Zielsetzungen ausrichtet.
Im Einklang mit den Empfehlungen der Beratenden Kommission sowie angesichts der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geäusserten breiten Akzeptanz des heutigen Systems schlägt der Bundesrat vor, bei den Direktzahlungen im Rahmen der AP 2007 keine grundlegende Neuausrichtung vorzunehmen. Die vorgeschlagene Bereinigung der Bezugsgrenzen trägt einem wesentlichen Anliegen des Vorstosses Rechnung.
2000 P 99.3520 Qualitätssicherung im Futtermittelbereich
(N 16.11.1999, Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben)
Der Bundesrat wird gebeten, ein Qualitätssicherungssystem im Bereich Futtermittel entwickeln zu lassen, das national, möglichst aber auch international zu akzeptierbaren Standards führt.
Die Gesetzgebung sieht mit Artikel 20 und den Erläuterungen im Anhang 11 der Futtermittel-Verordnung16 bereits eine Art Qualitätssicherung für die Futtermittelherstellung vor. Ausserdem wird diese Verordnung mit dem Fokus auf EU-Konformität und Qualitätssicherung überarbeitet. Auf internationaler Ebene verfolgt der Bundesrat aufmerksam die Entwicklungen, welche im Rahmen des Codex Alimentarius erarbeitet werden.
2000 P 00.3388 Kostenbeiträge an Viehhalter in Berggebieten
(N 23.6.2000, Decurtins Walter)
Der Bundesrat wird eingeladen, bei den Kostenbeiträgen die Anzahl der beitragsberechtigten Grossvieheinheiten auf mindestens 20 zu erhöhen.
Das Anliegen des Postulats deckt sich mit der Stossrichtung der vorgeschlagenen Bereinigung der Bezugsgrenzen bei den Direktzahlungen. Mit der rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzten Änderung der Direktzahlungsverordnung17 hat der Bundesrat die Begrenzung bei den Beiträgen für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen auf 20 GVE erhöht.
2000 P 00.3498 Gleichbehandlung der Landwirte
(N 4.10.2000, Meyer Thérèse)
Der Bundesrat ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die landwirtschaftlichen Gebäude im Talgebiet erneut subventioniert werden können, damit für sämtliche Anbauzonen die Gleichbehandlung der Landwirte wieder hergestellt ist.
Das LwG schliesst die Ausrichtung von Beiträgen an landwirtschaftliche Ökonomiegebäude im Talgebiet nicht aus. Zur Zeit erachtet es der Bundesrat aber als nicht notwendig, an landwirtschaftliche Hochbauten im Talgebiet wieder Beiträge zu entrichten, nachdem diese auf den 1. Januar 1996 aufgehoben worden sind.
16 Verordnung vom 26. Mai 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung); SR 916.307.
17 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV); SR 910.13.