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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4780Bundesblatt · BBl 2002 4727

zeitig Entscheide zu vermeiden, die sich negativ auf die Weiterentwicklung der Landwirtschaft und der Agrarpolitik auswirken könnten.

1.5.3 Grundzüge der Revisionsvorschläge

Unter Berücksichtigung der Zwischenbilanz der AP 2002 (vgl. Ziff. 1.2) und der Vorarbeiten (vgl. Ziff. 1.3) sowie abgestimmt auf die Herausforderungen (vgl. Ziff. 1.5.2) werden dem Eidgenössischen Parlament gleichzeitig mit dem Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004 bis 2007 (Teil II der Botschaft) verschiedene Gesetzesänderungen (Teile I, III, IV und V der Botschaft) vorgeschlagen. Die Einheit von Massnahmen und Finanzierung erleichtert eine kohärente Entscheidfindung.

1.5.3.1 Leitplanken

Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen tragen den folgenden Leitplanken Rechnung:

– Konformität mit den strategischen Zielen der neuen Agrarpolitik

Der in Artikel 104 BV verankerte Gesellschaftsvertrag sowie die Grundzüge und Ziele der AP 2002 sollen für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik Gültigkeit behalten. Für die weiteren Reformschritte stehen demnach die Umsetzung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext der Multifunktionalität im Vordergrund. Dabei sind auch Ziele aus anderen Politikbereichen (z.B. Raumordnung) einzubeziehen, die für die Entwicklung der Landwirtschaft ebenfalls entscheidend sind.

– Subsidiarität des Staates

Die Umsetzung der AP 2002 hat gezeigt, dass das Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Erfolgsfaktor ist. Deshalb soll der staatliche Einfluss auf das Marktgeschehen soweit möglich in sozialverträglichen Schritten weiter reduziert werden. Der Staat soll sich möglichst auf die Festlegung allgemeiner Rahmenbedingungen konzentrieren und nicht einzelne Produkte oder Marktbereiche steuern. Ein Rückschritt betreffend Selbstverantwortung in die Zeit der alten Agrarpolitik muss vermieden werden.

– Transparenz und Kommunizierbarkeit der Agrarpolitik

Die Neuorientierung der Agrarpolitik hat deren Transparenz verbessert. Das erleichtert für alle Marktpartner die Entscheidfindung. Zudem lassen sich die Agrarpolitik und die Leistungen der Landwirtschaft besser kommunizieren, was die erforderliche Akzeptanz in der Gesellschaft fördert. Deshalb kommt der Transparenz auch im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ein hoher Stellenwert zu. Diese Vorgabe ist nicht zuletzt eine Absage an eine unverhältnismässige Komplexität der agrarpolitischen Massnahmen. Ziele und Massnahmen müssen verständlich und nachvollziehbar sein.

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