DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4786Bundesblatt · BBl 2002 4727

den. Nur dadurch kann die Forderung von Artikel 7 LwG nach möglichst hohen Markterlösen erfüllt werden. Darauf ist auch die Weiterentwicklung des Instrumentariums im 2. Titel LwG ausgerichtet. Die Reduktion der finanziellen Mittel zur Marktstützung wirkt ebenfalls in diese Richtung. Speziell ist darauf zu achten, dass nicht die Preise weniger gefragter Produkte und Qualitäten gestützt werden. Die Marktstützung dient in erster Linie der Erhaltung von Kulturen, die ohne besondere Förderung nicht im gewünschten Ausmass angebaut, jedoch aus versorgungspolitischen Gründen erhalten werden sollen. Sie dient ausserdem der Milderung der Auswirkungen von Ernte- und Nachfrageschwankungen. Stetig wachsende Bedeutung kommt dagegen den Instrumenten im ersten und zweiten Abschnitt des ersten Kapitels zu, nämlich der Förderung der Qualität, der Absatzförderung, der Kennzeichnung sowie der Produktesicherheit. Zu deren Stärkung werden verschiedene Gesetzesänderungen vorgeschlagen.

2.2.1 Grundsatzartikel

2.2.1.1 Ausgangslage und Konzept

Artikel 7 LwG gilt als Leitlinie für alle Bundesmassnahmen des 2. Titels. In der bisherigen Fassung werden dabei die Aspekte der Nachhaltigkeit, der Wertschöpfung und der Landesversorgung betont. Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Vision sowie der jüngsten Entwicklungen auf den Agrarmärkten, namentlich dem Fleischmarkt, hat der Aspekt der Produktesicherheit wesentlich an Bedeutung gewonnen. Das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten ist eine zentrale Voraussetzung für den Verkauf wertschöpfungsstarker Produkte. Der Artikel soll daher diesbezüglich ergänzt werden.

2.2.1.2 Erläuterungen zur Gesetzesänderung

Art. 7 Grundsatz

Abs. 2

Absatz 2 soll auf Grund obiger Darlegungen um das Prinzip der Produktesicherheit ergänzt werden. Der Begriff der Produktesicherheit ist dabei in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Es geht dabei nicht allein um die Qualitätsaspekte des Endprodukts, sondern um die – in zunehmendem Masse integrierte – Qualitätssicherung von der Rohstoffproduktion bis zum Endkonsum. Diese Bestrebungen betreffen in erster Linie die gesundheitliche Unbedenklichkeit, können aber auch die Zusammensetzung, die Produktionsmethode, die geografische Herkunft und die Umweltaspekte des Produkts tangieren. Der Bund soll den Bestrebungen der Landwirtschaft zur Verbesserung der Qualität, der Qualitätssicherung und damit auch der Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel vermehrt Rechnung tragen. Mit der Anpassung von Artikel 11 wird eine geeignetere Grundlage für die Unterstützung solcher Bestrebungen geschaffen. Ein Bezug zur Produktesicherheit besteht neben Artikel 11 (Qualitätssicherung) insbesondere auch bei den Artikeln 14–16 (Kennzeichnung).

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗