Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4787Bundesblatt · BBl 2002 4727
2.2.2 Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen
2.2.2.1 Ausgangslage und Konzept
Richtpreise
Die zahlreichen im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass in Bezug auf die Festlegung von Richtpreisen durch Branchenorganisationen eine rechtliche Unsicherheit besteht. Auf Grund der Marktstrukturen im Agrarsektor (viele Anbieter, wenige Abnehmer) ist es für die Produzentinnen und Produzenten als schwächstes Glied der Kette essentiell, über Informationen betreffend die in der Branche herrschenden Angebotspreise zu verfügen. Richtpreise stellen solche Anhaltspunkte für die Preisverhandlungen zwischen den Marktstufen dar. Im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Milchmarktordnung und der Abschaffung des Zielpreises (vgl. Ziff. 2.2.3) können Richtpreise in den verschiedenen Produktionszweigen ebenfalls als Referenzgrösse dienen. Ausserdem kann damit eine erwartete Entwicklung von Angebot und Nachfrage signalisiert werden. Aus diesen Gründen sollen die Branchenorganisationen – unter gewissen Bedingungen – die Möglichkeit haben, Richtpreise festzulegen, welche den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes47 nicht unterliegen. Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Partnern einer Branche sind in der Konsequenz nicht als wettbewerbsrechtliche Verstösse auf Grundlage des Kartellgesetzes zu ahnden, sofern die landwirtschaftsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind.
Die Festlegung von Richtpreisen ist – wie erwähnt – an Bedingungen zu knüpfen. Die Richtpreise müssen innerhalb einer Branche vertikal von Vertretern der Käufer- und Verkäuferseite ausgehandelt werden. Sie sind an Qualitätskriterien für die Produkte zu binden und dürfen keinesfalls die Konsumenten-, sondern nur die Zwischenhandelspreise betreffen. Ausserdem sind die Unternehmen nicht verpflichtet, sich an diese Preise zu halten, und diese können vom Bundesrat auch nicht als verbindlich erklärt werden.
Selbsthilfemassnahmen
Im Gleichschritt mit der Deregulierung der Agrarmärkte gewinnen Selbsthilfemassnahmen der Branchen an Bedeutung (Subsidiarität des Staates). Ohne staatliche Rahmenbedingungen kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass Unternehmen von Selbsthilfemassnahmen profitieren, ohne sich selbst daran zu beteiligen oder die Kosten mitzutragen. Diese Trittbrettfahrer würden in der Folge aber auch all jene entmutigen, die sich an den gemeinsamen Massnahmen beteiligen. Diesbezüglich ist wissenschaftlich erwiesen48 und aus der Praxis bekannt, dass ein grosser Teil der Produzentenschaft und der Verarbeiter so lange bereit ist, solidarisch zu handeln, wie dies alle Beteiligten tun. Diese Gruppe der «bedingt Solidarischen» birgt das Risiko in sich, dass die Entsolidarisierung einiger weniger Akteure zu einer breiten Erosion der Selbsthilfemassnahmen führt.
47 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG); SR 251.
48 Fischbacher U., Gächter S., Fehr E., 2001, Are people conditionally cooperative? Evidence from a public good experiment, Elsevier Economic letters, 71 (2001), pp. 397–404.