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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4788Bundesblatt · BBl 2002 4727

Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat gestützt auf Artikel 9 LwG Selbsthilfemassnahmen von Branchenorganisationen unterstützen, indem er deren Beschlüsse auf Nichtmitglieder ausdehnt. Im Gesetzestext muss aber die Voraussetzung der potenziellen Gefährdung im Sinne der obigen Ausführungen präzisiert werden. Ausserdem soll klargestellt werden, dass die Organisationen zur Finanzierung ihrer Verwaltung Mitgliederbeiträge erheben können. Nichtmitglieder dürfen jedoch weiterhin nicht zur Beitragszahlung für die Deckung der Verwaltungskosten gezwungen werden.

Qualitätssicherung

Die Produktesicherheit hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Verschiedene Ereignisse auf den Agrarmärkten haben gezeigt, dass der Qualitätssicherung auch durch die Landwirtschaft und die ihr vor- und nachgelagerten Stufen vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Der Bund hat die Rahmenbedingungen darauf auszurichten, dass die Marktteilnehmer ihre Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung, der Selbstkontrolle und der Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit wahrnehmen können. Ihren Niederschlag findet die gestiegene Bedeutung dieses Aspekts u.a. in der Änderung von Artikel 11, welche eine Vereinfachung der Finanzierungsmodalitäten für Qualitätssicherungssysteme bewirkt.

Kennzeichnung

Anlässlich der Vernehmlassung wurde von verschiedenen Organisationen (darunter SBV, AGORA und Association Suisse pour la promotion des AOC-IGP) und Parteien (SVP und GPS) sowie vom Kanton Luzern verlangt, gesetzlich zu verankern, dass für Produkte, welche eine geschützte geografische Angabe (GGA) tragen, ausschliesslich schweizerische Rohstoffe zu verwenden sind. Die Tatsache, dass GGA-Produkte schweizerische Namen tragen, aber aus Rohstoffen aus der ganzen Welt bestehen können (wie z.B. die registrierte GGA Bündnerfleisch), wird seitens der Konsumentinnen und Konsumenten schon seit langer Zeit kritisiert. Der Vorwurf geht dahin, dass das Schutzsystem der Ursprungsbezeichnungen (GUB) und GGA dadurch an Glaubwürdigkeit verliere.

Eine Einschränkung der Herkunft der Rohstoffe für GGA-Produkte ist in der EU nicht vorgesehen. Das Einführen dieses zusätzlichen Erfordernisses in der Schweiz würde folglich die Eurokompatibilität des Schweizer GUB/GGA-Registers gefährden und die geplante gegenseitige Anerkennung der Register und der eingetragenen geografischen Angaben möglicherweise erschweren. Deshalb wird auf eine entsprechende Gesetzesänderung verzichtet. Ein Täuschungspotenzial kann bestehen, weil die Konsumentinnen und Konsumenten bei Lebensmitteln einen stärkeren Bezug zu den Rohstoffen machen als z.B. bei Industrieprodukten. Aus diesem Grund soll im Rahmen des Eintragungsverfahrens dafür gesorgt werden, dass bei geografischen Angaben die grosse Mehrheit der Rohstoffe aus der Schweiz stammt. Einzelne Gruppierungen sind sich dieser Sensibilität der Konsumentinnen und Konsumenten bewusst geworden und haben sich daher freiwillig auf schweizerische Produkte beschränkt. Solche Einschränkungen gibt es auch in der Praxis gewisser Mitgliedstaaten der EU. Bspw. wird in Frankreich für gewisse GGA ein eingeschränktes Gebiet für die Herstellung der Rohstoffe verlangt.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat das EVD vorgeschlagen, das Verhältnis zwischen einer Marke und einer GUB bzw. einer GGA (Artikel 16 Absatz 6

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