Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4789Bundesblatt · BBl 2002 4727
LwG) mit den Kriterien des multilateralen Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (WTO/TRIPS-Abkommen)49 in Übereinstimmung zu bringen. Dieser Änderungsvorschlag wurde von der Mehrheit der Kantone und Organisationen sowie von drei politischen Parteien (CVP, SVP, GPS) abgelehnt. Die Schweiz hat sich aber an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten und muss demzufolge das TRIPS-Abkommen respektieren. Die BV stipuliert in Artikel 5 Absatz 4, dass der Bund und die Kantone das Völkerrecht zu beachten haben. Der Grundsatz vom Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht drückt sich im allgemeinen Völkerrecht in drei Prinzipien aus: in der Verpflichtung des Staates, die ihn bindende völkerrechtliche Norm zu erfüllen50, im Grundsatz von Treu und Glauben sowie im Verbot für alle Vertragsparteien, sich auf innerstaatliches Recht zu berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen51. Die völkerrechtliche Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen, bildet in der internationalen Rechtsordnung demzufolge die Grundlage des Vorrangs von Völkerrecht vor Landesrecht. Alle Organe eines Staates haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten darauf zu achten, dass sich das nationale Recht nach den internationalen Verpflichtungen richtet; alle Staatsorgane tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen52. Der Bundesrat hat zudem in der Phase der Rechtsetzung darüber zu wachen, dass die der Bundesversammlung unterbreiteten Vorlagen mit den internationalen Verpflichtungen unseres Landes vereinbar sind53. Aus diesen Gründen kann die Schweiz auf diese Anpassung nicht verzichten.
2.2.2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen
Art. 8a (neu) Richtpreise
Die Produzentinnen und Produzenten sowie ihre Handelspartner innerhalb einer Branche werden mit diesem neu eingefügten Artikel ermächtigt – unter bestimmten Voraussetzungen – Richtpreise auszuhandeln und zu veröffentlichen. Gemäss Gesetzesentwurf müssen die Richtpreise innerhalb der Branche vertikal zwischen Vertretern der Käufer- und der Verkäuferschaft vereinbart werden. Zudem sind die Preise an Qualitätskriterien zu binden; einem bestimmten Richtpreis muss eine anerkannte Qualität des Produkts entsprechen. Ausserdem dürfen die Richtpreise nur den Handel von Rohstoffen und Zwischengütern, nicht aber die Konsumentenpreise betreffen. Schliesslich dürfen die Richtpreise gegenüber den einzelnen Unternehmen nicht mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden.
49 Anhang 1C des Abkommens vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20.
50 Pacta sunt servanda: ein Grundsatz, der sich aus der Wiener Vertragsrechtskonvention ableiten lässt.
51 Gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung; VPB 53.54, S. 399.
52 Botschaft zur neuen Bundesverfassung; BBl 1997 I 135.
53 Gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung; VPB 53.54, S. 396 f.