Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4790Bundesblatt · BBl 2002 4727
Nur unter Einhaltung dieser Voraussetzungen unterliegen die Richtpreise nicht den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes54. Nach Artikel 3 Absatz 1 KG sind Vorschriften anderer Rechtserlasse, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen oder die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten, den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen vorbehalten. Sind hingegen die Voraussetzungen nach Artikel 8a nicht erfüllt, etwa wenn ein Richtpreis unilateral durch eine einzige Interessengruppe (Produktion, Verarbeitung oder Handel) oder wenn Konsumentenpreise festgelegt werden, so bleibt das Kartellgesetz anwendbar.
Im Gegensatz zu den Massnahmen im Bereich der Absatz- und Qualitätsförderung sowie zur Anpassung von Produktion und Angebot an die Marktbedürfnisse (Art. 8 Abs. 1) können Richtpreise durch den Bundesrat nicht als verbindlich erklärt werden (Art. 9 Abs. 1).
Art. 9 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen
Dieser Artikel wurde im Rahmen der Ratifizierung der bilateralen Verträge ergänzt. Er soll nun, zusätzlich zur materiellen Präzisierung, neu und übersichtlich gegliedert werden, indem Absatz 1 den Grundsatz, Absatz 2 die Finanzierung von Massnahmen, Absatz 3 jene der Verwaltung der Organisation und Absatz 4 die Direktvermarktung regelt.
Abs. 1
Durch die Präzisierung der Gefährdung von Selbsthilfemassnahmen soll der Gefahr des Trittbrettfahrertums vorgebeugt werden. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Intervention des Bundes, einschliesslich der geforderten Legitimation der gesuchstellenden Organisation, bleiben dabei unverändert.
Abs. 2
Unter dem Begriff der Nichtmitglieder sind generell nur Produzenten, Verarbeiter oder Händler des betreffenden Produkts oder der betreffenden Produktegruppe zu verstehen. Diese sollen nötigenfalls durch einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates verpflichtet werden, dieselben Massnahmen zu ergreifen wie die Mitglieder der Organisation.
Abs. 3
Der Wortlaut des geltenden Absatz 2 ist missverständlich. Er könnte so verstanden werden, dass die Organisationen bei ihren Mitgliedern keine Beiträge zur Finanzierung ihrer Verwaltung erheben könnten, was natürlich nicht der Meinung des Gesetzgebers entspricht. Nach dem neuen Wortlaut bezieht sich das Verbot nur noch auf Nichtmitglieder. Nichtmitglieder im oben dargelegten Sinne können zwar zur Mitfinanzierung von Selbsthilfemassnahmen verpflichtet werden; an der Finanzierung der Organisation selbst sind sie aber nicht zu beteiligen. Zudem wird präzisiert, dass die Beitragspflicht zu befristen ist.
54 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG); SR 251.