Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4791Bundesblatt · BBl 2002 4727
Abs. 4
Nach wie vor sind Produkte aus der Direktvermarktung von allfälligen Vorschriften, die gestützt auf diesen Artikel erlassen werden, befreit. So können Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter für die direkt an die Endkonsumenten abgesetzten Produkte nicht einer Beitragspflicht unterstellt werden.
Art. 11 Qualitätssicherung
Abs. 1 und 3
Der in der bisherigen Fassung formulierte Finanzierungsmodus, nach dem sich im Bereich der Qualitätssicherung jeweils der Bund, die Kantone und die Organisationen an der Finanzierung beteiligen müssen, ist stark von der Qualitätssicherung im Milchsektor geprägt. Diese komplexen Finanzierungsmodalitäten erweisen sich tendenziell als Hemmnis für die Förderung von Qualitätssicherungssystemen bei weiteren Produkten. Mit der Anpassung von Artikel 11 wird eine Vereinfachung dieser Modalitäten erzielt, ohne dabei vom Subsidiaritätsprinzip abzuweichen. Konkret wird eine Finanzierung ohne Beteiligung der Kantone, d.h. allein durch Bund und Organisationen, ermöglicht. Der Bund soll sich zu maximal 50 Prozent an solchen Qualitätssicherungssystemen beteiligen können.
Mit der Änderung soll erreicht werden, dass zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Qualitätssicherung unternommen werden, um den steigenden Bedürfnissen bezüglich Produktesicherheit Rechnung zu tragen und das Qualitätsimage der Schweizer Landwirtschaft weiter zu stärken.
Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben
Abs. 5
Nach dem heute gültigen Absatz 5 dürfen registrierte GUB und GGA nicht als Marken für die gleiche Art von Erzeugnissen eingetragen werden, wenn ein Tatbestand nach Absatz 7 erfüllt ist. Neu soll dieses Verbot nicht nur für gleichartige, sondern für alle Erzeugnisse gelten. Diese Änderung ist insofern gerechtfertigt, als sich Absatz 7 ebenfalls auf alle und nicht nur auf gleichartige Produkte bezieht.
Abs. 6
Die vorgeschlagene Änderung betrifft das Verhältnis zwischen einer Marke und einer Ursprungsbezeichnung bzw. einer geografischen Angabe. Gemäss dem bestehenden Absatz 6 kann eine Marke – ohne die Auflagen des Pflichtenheftes zu erfüllen – weiter verwendet werden, wenn sie angesehen oder bekannt ist sowie schon lange gebraucht wird. Diese Kriterien entsprechen nicht denjenigen, wie sie das WTO/TRIPS-Abkommen55 (Teil des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation) in Artikel 24.5 für dieses Verhältnis festsetzt. Die Regelung im LwG ist derart anzupassen, dass Marken, die vor einem bestimmten Zeitpunkt gutgläubig hinterlegt oder eingetragen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden, weiterhin verwendet werden dürfen, ohne das ensprechende Pflichtenheft der GUB oder GGA, die identisch oder ähnlich lautet, erfüllen zu müssen. Gemäss dem schweizerischen Markenrecht kann sich das Kriterium der gut-
55 Anhang 1C des Abkommens vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20.