Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4792Bundesblatt · BBl 2002 4727
gläubigen Benutzung in der notorisch bekannten Marke realisieren. Der massgebende Zeitpunkt ist neu das Datum der obligatorischen Anwendung des TRIPS-Abkommens für die Schweiz (1996) bzw. der Zeitpunkt, ab dem der Name der GUB oder GGA geschützt wurde. Der entsprechende Schutz kann sich insbesondere aus einem eidgenössischen (z.B. das Markenschutzgesetz56) oder kantonalen Erlass oder einem Staatsvertrag ergeben. Da die Registrierung einer GUB oder GGA wesentlich mehr Zeit beansprucht als diejenige einer Marke, spielt das Kriterium der Gutgläubgkeit eine wesentliche Rolle. Die Gutgläubigkeit des Markeninhabers könnte daher fraglich sein, wenn dieser nach der Einreichung oder Veröffentlichung eines Gesuches um eine GUB oder GGA eine gleichlautende Marke anmeldet.
Eine analoge Anpassung ist für den Schutz von Bezeichnungen bei Wein erforderlich (Art. 63 Abs. 3 LwG; vgl. Ziff. 2.2.6).
2.2.3 Milchwirtschaft
2.2.3.1 Ausgangslage und Konzept
Die entscheidende Frage im Bereich der Milchwirtschaft ist jene, ob die staatliche Kontingentierung der Produktion weitergeführt werden soll. In diesem Abschnitt wird vorwiegend diese Thematik behandelt. Die übrigen Vorschläge (insbesondere Zielpreis und Buttereinfuhr) werden direkt bei den Gesetzeserläuterungen erörtert (Ziff. 2.2.3.2).
2.2.3.1.1 Einführung der Milchkontingentierung
Mit Einführung der einzelbetrieblichen Milchkontingentierung am 1. Mai 1977 wurde die Verkehrsmilchproduktion stabilisiert und damit die Fortführung der damaligen Milchmarktordnung mit einem garantierten Milchpreis ermöglicht. Zur Absicherung dieser Zielsetzung wurden in den folgenden Jahren nur die jeweils nötigen technischen Verbesserungen an den Ausführungsbestimmungen vorgenommen und offensichtliche Mängel ausgemerzt. Im bisherigen Verlauf der Agrarreform wurde eine Aufhebung der Milchkontingentierung nicht erwogen. Die Milchkontingentierung blieb auch im neuen LwG als verpflichtende Regelung verankert.
Zu Beginn der Kontingentierung war die Einstellung der Produzenten geprägt durch die als Nachteil empfundene Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten. Die Stabilisierung des Milchpreises auf relativ hohem Niveau und die regional breite Verteilung der Produktionsmöglichkeiten überwogen jedoch in der agrarpolitischen Diskussion lange Zeit die ungünstigen Folgen auf die Strukturentwicklung und damit auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft.
56 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG); SR 232.11.