Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4798Bundesblatt · BBl 2002 4727
zu wettbewerbsfähigen und rentablen betrieblichen Milchproduktionsstrukturen. Gemäss Studie wird eine wirtschaftliche Milchproduktion im Talgebiet künftig mit einer Menge ab 150 000 bis 300 000 Kilogramm Milch pro Betrieb erreicht werden können.
– Im Berggebiet könnte die Milchproduktion unter einem Regime ohne Kontingentierung mit strukturellen Anpassungen und unter Wahrnehmung der Absatzchancen weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen.
– Dank der bereits heute zu beobachtenden Zunahme des Absatzpotenzials ist das Umfeld in den nächsten Jahren für die Vorbereitung einer Aufhebung der Milchkontingentierung vorteilhaft.
Weitere Abklärungen
Die Milchkontingentierung aufzuheben und die Produktion ausschliesslich dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen, hat erhebliche ökonomische, strukturelle und soziale Auswirkungen. Ein Ausstieg aus der Milchkontingentierung muss deshalb in enger Zusammenarbeit mit der Branche vorbereitet werden. Abklärungen betreffend Mengenmanagement, Marktstützung, regionale, strukturelle, ökologische und ethologische Aspekte stehen dabei im Vordergrund:
– Die Produzentinnen und Produzenten sind bereits heute vertraglich an ihren Milchkäufer gebunden und umgekehrt. Diese Abmachungen zwischen den Marktpartnern werden auch nach einer Aufhebung der Milchkontingentierung in vergleichbarer Art weitergeführt werden müssen und können Ansatz für eine Lösung der aufgeworfenen Frage betreffend einem flexibleren Mengenmanagement nach dem Ausstieg sein.
– Bei einem Wegfall der Mengenbeschränkung sind Zulagen und Beihilfen gemäss WTO-Regelung voraussichtlich nicht mehr unter der sogenannten Green Box oder Blue Box, sondern unter der Amber Box zu notifizieren. Um den Produktionsanreiz zu limitieren, wäre allenfalls ein Teil der Mittel für die Marktstützung neu in eine Direktzahlungsmassnahme mit vergleichbarer Einkommenswirkung zu transferieren (siehe Kommentar zu Art. 39 LwG). In diesem Zusammenhang kann ein Interventionssystem wie in der EU als Auffangnetz für den Milchpreis kaum eine zukunftsweisende Lösung darstellen, zumal davon auszugehen ist, dass die EU ihre Milchmarktordnung ebenfalls reformieren muss.
– Die räumliche Verteilung der Produktion dient einer dezentralen Besiedlung des Landes und Pflege der Kulturlandschaft. Diese Ziele können erreicht werden, wenn dem Berggebiet einerseits Produktionsanteile erhalten bleiben und es andererseits mit seinen wirtschaftlichen Partnern eine enge Zusammenarbeit zur Vermarktung und Förderung von Produkten eingehen kann. Durch eine gezielte Arbeitsteilung (Milchproduktion/Aufzucht) zwischen Berg- und Talgebiet wird bereits heute eine produktive und den regionalen Bedingungen angepasste Berglandwirtschaft gefördert.
Die Milchproduktion ist im Berggebiet vor allem dort wirtschaftlich und sinnvoll, wo eine genügende Milchdichte besteht, um die Sammelkosten in Grenzen zu halten, und wo die Milch vor Ort zu Produkten mit hoher Wertschöpfung wie Käsespezialitäten verarbeitet wird. Anstrengungen in diese Richtung werden unterstützt durch die allgemeinen Instrumente des LwG zur Förderung der Produktion und des Absatzes. Zu erwähnen sind die