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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4799Bundesblatt · BBl 2002 4727

Möglichkeit des Schutzes von Produktebezeichnungen sowie die finanzielle Unterstützung regionaler Vorhaben der Absatzförderung und von Verarbeitungsbetrieben.

– Bei einer Aufhebung der Milchkontingentierung und einer Ausdehnung der Milchproduktion stellt sich auch die Frage der ökologischen und ethologischen Auswirkungen. Eine bodenunabhängige Milchproduktion könnte zu Kritik in der Öffentlichkeit und allenfalls auch zu problematischen Nährstoffkonzentrationen auf lokaler Ebene führen.

Bereits die Aufhebung der Höchstmenge pro Hektare am 1. Mai 1999 und die gleichzeitige Flexibilisierung der Milchkontingentierung führten zu einer gewissen Konzentration der Produktion und zu vermehrter Strukturbereinigung. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen jedoch eine umweltverträgliche Milchproduktion sicher. Umweltvorschriften wie der ökologische Leistungsnachweis und die Einhaltung der Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzbestimmungen bilden nach wie vor Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen. Der Tierbesatz pro Hektare hat in den letzten Jahren denn auch in allen Kantonen abgenommen, vor allem aber in jenen mit traditionell grossen Viehbeständen.

Mit den beiden Tierhaltungsprogrammen «Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme» (BTS) und «Regelmässiger Auslauf von Nutztieren im Freien» (RAUS) wird eine besonders tierfreundliche Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere gefördert. Die Beteiligung an beiden Programmen nimmt stetig zu. Im Jahr 2000 waren die Nutztiere zu 51 Prozent an RAUS- und zu 23 Prozent an BTS-Programmen beteiligt. Die prozentuale Beteiligung der Betriebe liegt tiefer; sie weist darauf hin, dass vorwiegend grössere Betriebe an den beiden Programmen teilnehmen.

– Auch bei Einführung der neuen Milchmarktordnung am 1. Mai 1999 stellte sich in Gebieten mit geringer Milchproduktion und ohne Möglichkeiten zur Spezialitätenherstellung die Frage, ob die Milchproduktion überhaupt eine zweckmässige Bewirtschaftungsform ist oder ob sich nicht andere Produktionszweige besser eignen würden. Tatsache ist heute, dass sich in gewissen Regionen die landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend spezialisieren, in solche mit ausschliesslicher Milchproduktion und andere mit spezialisierter Fleischproduktion, gleichzeitig aber auch die Arbeitsteilung zwischen den Regionen zunimmt. Durch eine Aufhebung der Milchkontingentierung würde dieser Prozess also nicht neu gestartet, sondern bloss erleichtert. Die Einhaltung ökologischer und ethologischer Auflagen, die Spezialisierung sowie die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben tragen deshalb gesamthaft zu einer nachhaltigen Milchproduktion bei.

2.2.3.1.6 Entscheid zum Ausstieg

In der Vernehmlassung wurde der Vorschlag, dem Bundesrat die Kompetenz zur Aufhebung der Milchkontingentierung zu übertragen, grossmehrheitlich zurückgewiesen. Ein grosser Teil der Stellungnahmen enthielt nebst Hinweisen auf die damit verbundenen Nachteile auch die Erkenntnis, dass eine Flexibilisierung der Mengenregelung und eine Aufstockung der Menge notwendig seien. Ausserdem wurde verschiedentlich gefordert, die Diskussion zu verschieben, bis die EU entschieden habe

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