Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4800Bundesblatt · BBl 2002 4727
oder aber eine allfällige Aufhebung der Milchkontingentierung zeitlich auf einen entsprechenden Ausstieg der EU abzustimmen.
Bei der Einführung der Milchkontingentierung wurde für die Festlegung der einzelbetrieblichen Mengen im Wesentlichen auf die historischen Einlieferungen der Jahre 1975 und 1976 abgestellt. Um dieses trotz Anpassungsmöglichkeiten je länger je mehr erstarrte System zu flexibilisieren, wurde im Jahr 1999 die Möglichkeit der Kontingentsübertragung geschaffen. Heute muss festgestellt werden, dass die durch die Milchkontingentierung und die eingesetzten Bundesmittel erreichte Preisstützung in zunehmendem Mass als Preis für Kauf und Miete von Kontingenten von den Milchproduzenten wegfliesst. Diese Erkenntnis trifft auch dann zu, wenn die EU ihre Milchquotenregelung nicht aufheben sollte. Die Rentenproblematik dürfte schliesslich auch in der EU den Diskussionen über einen Ausstieg Vorschub geleistet haben.
Vor diesem Hintergrund wird dem Parlament ein Konzept für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kontingentierung unterbreitet, welches den Ausstiegszeitpunkt und die Übergangsregelungen festlegt. Damit liegt die Ausstiegskompetenz nicht wie im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagen beim Bundesrat, sondern beim Parlament.
2.2.3.1.7 Konzept für den Ausstieg
Basierend auf den oben erörterten Überlegungen und den Ergebnissen der IAW-Studien wird in der Folge dargelegt, wie ein Ausstieg aus der Mengenbeschränkung vom Zeitpunkt des Beschlusses bis zur vollständigen Aufhebung umzusetzen wäre. Das Ziel dieses Prozesses muss darin bestehen, am Ende einer Übergangsphase die Milchkontingentierung aufheben zu können, ohne dass es im Milchmarkt zu unerwünschten Reaktionen mit starken Preis- und Mengenschwankungen kommt.
Marktgleichgewicht
Unter Berücksichtigung der Zulage für verkäste Milch von 20 Rappen pro Kilogramm betragen die Rohstoffkosten für den Käsefabrikanten heute knapp 60 Rappen pro Kilogramm Milch60. Die Umsetzung des bilateralen Käseabkommens mit der EU, wonach fünf Jahre nach Inkrafttreten zwischen den Vertragsparteien ein freier Käsehandel bestehen wird, sowie die bisherigen Anpassungen und Reduktionen bei der staatlichen Marktstützung führen einerseits zu einem erhöhten Druck auf Preise und Margen und andererseits aber auch zu einem verbesserten Marktpotenzial. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor, der insbesondere für den Aussenhandel mit Käse relevant ist, besteht in der Entwicklung des Wechselkursverhältnisses zwischen Schweizerfranken und Euro. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Preise für den Rohstoff Milch in den nächsten Jahren auch ohne Aufhebung der Kontingentierung rückläufige Tendenz haben werden. Im Einklang mit den damit verbundenen Marktchancen sollte die Milchmenge kontinuierlich erhöht werden können. Gemäss IAW-Studien der ETH Zürich liegt das Marktgleichgewicht ohne Milchkontingentierung bei einer Milchmenge von rund 3,6 Millionen Tonnen und einem Milchpreis von 62–65 Rappen je Kilogramm. Dieses Szenario macht deutlich, dass ein sozial und strukturpolitisch verträglicher Ausstieg in einem mehrjährigen Prozess erfolgen muss.
60 Durchschnittlicher Milchpreis im Milchjahr 1999/2000: 79,44 Rp./kg; im Milchjahr 2000/2001: 78,65 Rp./kg.