Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4801Bundesblatt · BBl 2002 4727
Marktstützung
Der gesetzlich vorgegebene Abbau der Marktstützung (Art. 187 Abs. 12 LwG) nimmt die preislichen Auswirkungen eines Ausstiegs aus der Milchkontingentierung bis zu einem gewissen Grad vorweg. Für die Milchproduzenten hat sich dieser Abbau seit der Einführung der neuen Milchmarktordnung allerdings kaum ausgewirkt. Preiserhöhungen für Produkte und betriebliche Rationalisierungen bei der Milchverarbeitung haben grössere Preiseinbussen auf Stufe Milchproduktion verhindert. Inwiefern Stützungsmassnahmen bei einer Freigabe der Milchkontingentierung zugunsten der Produzentinnen und Produzenten preisstabilisierend oder aber nur angebotsfördernd und damit preissenkend wirken, ist Gegenstand weiterer Studien, die von der ETH und der FAT durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang werden auch die diesbezüglichen Auswirkungen auf das Berggebiet, auf Produktionsalternativen sowie auf die Strukturen der Betriebe untersucht. Die bisherigen Erkenntnisse dieser Studie sind noch unvollständig und lassen keine abschliessende Beurteilung zu.
Es wird davon abgesehen, eine Umlagerung der Mittel bereits heute vorzuschlagen. Sie ist bis zur generellen Aufhebung der Milchkontingentierung nicht unbedingt nötig und auch nicht opportun. Die Frage kann zu einem späteren Zeitpunkt, bspw. im Rahmen der Festlegung der Zahlungsrahmen 2008–2011 behandelt werden.
Vorgehen
Damit sich die schweizerische Milchwirtschaft rechtzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen kann, sind die entscheidenden Eckpunkte für den Ausstieg möglichst frühzeitig festzulegen. Klare Weichenstellungen leisten einen Beitrag zur Minimierung der institutionellen Unsicherheit und stehen im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen. Deshalb wird dem Parlament ein Vorgehensplan für eine schrittweise Aufhebung der Milchkontingentierung im Zeitraum 2005–2007 zum Entscheid unterbreitet.
Der Vorschlag geht vom Grundsatz aus, dass der Zeitpunkt der Aufhebung der Milchkontingentierung im Gesetz festgelegt wird. Die Frage des massgebenden Ausstiegszeitpunktes ist von grosser Bedeutung; sie soll deshalb auf Stufe des Parlaments entschieden werden. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Marktakteure (Produzenten und Milchverwerter) genügend Vorbereitungszeit haben. Das Datum ist jedoch so zu wählen, dass mit Blick auf die Entwicklungen im europäischen Umfeld jedenfalls eine rechtzeitige Aufhebung möglich ist. In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass ein Ausstieg in der Schweiz schonender vollzogen und entsprechend geordneter ablaufen würde, wenn er zeitlich vor der EU erfolgen könnte. Diese Aussage geht von der Annahme aus, dass eine Aufhebung der Kontingentierung in der EU einen zusätzlichen Preis- und Mengendruck in der Schweiz auslösen würde.
Im Sinne eines geordneten Überganges wird vorgeschlagen, den Ausstieg aus der Milchkontingentierung schrittweise vorzunehmen. Aus Gründen einer rechtsgleichen Behandlung der Produzentinnen und Produzenten sowie zur Vermeidung administrativ-technischer Durchführungsprobleme (Einschränkung des Übertragungsspielraumes beim Handel und der Abrechnung; Kontrolle der einzelbetrieblichen Einlieferungen) muss eine relativ kurze Übergangsperiode gewählt werden.
Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können sich relativ rasch ändern. Es wird insbesondere nötig sein, zu berücksichtigen, was in unserem Umfeld