Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4802Bundesblatt · BBl 2002 4727
vorgeht. Damit allenfalls flexibel reagiert werden kann, sollte eine entsprechende Bestimmung in das Gesetz aufgenommen werden. Aus Gründen der Effizienz soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Daten innerhalb eines bestimmten Zeitraums verschieben zu können.
Übergangsregime
Der schrittweise Ausstieg soll die Mengenanpassung der auf Milchproduktion spezialisierten Betriebe erleichtern. Zur Zielerreichung soll der Kontingentshandel während der Übergangsphase weitergeführt und gleichzeitig die Übertragungsmenge jeweils um einen öffentlich-rechtlich zu bestimmenden Prozentsatz aufgestockt werden. Mit diesem Übergangsregime wird die vorgesehene Erhöhung der Milchmenge in den Dienst der Strukturentwicklung gestellt. Die zusätzliche Menge geht zu jenen Betrieben, die ihre strategische Erfolgsposition auch unter veränderten Rahmenbedingungen in der Milchproduktion sehen. Zudem haben jene Betriebe, die künftig nicht auf die Milchproduktion setzen, einen zusätzlichen Anreiz, ihre Kontingente noch entgeltlich abzugeben. Die Umsetzung dieses Übergangsregimes setzt einen zeitlich fixierten Ausstiegsentscheid aus der Milchkontingentierung voraus.
2.2.3.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen
Art. 28 Geltungsbereich
Als Folge der vorgeschlagenen Aufhebung von Artikel 29 verbleibt im ersten Abschnitt des Kapitels Milchwirtschaft nur noch Artikel 28. Aus gesetzestechnischen Gründen ist deshalb die Sachüberschrift zu streichen und in den Titel des Abschnitts zu überführen. Der Artikel selbst bleibt bestehen.
Artikel 11 ist allgemein gültig, der Verweis in Absatz 2 ist daher überflüssig und kann gestrichen werden.
Art. 29 Zielpreis
Der Artikel soll aufgehoben werden. Der Zielpreis ist als angestrebter Produzentenpreis definiert, der für Milch erreicht werden kann, welche einen bestimmten Gehalt aufweist, zu Produkten mit hoher Wertschöpfung verarbeitet und gut vermarktet wird. Dem Zielpreis wird damit lediglich ein indikativer Charakter zugeordnet. Grundsätzlich ist er für das Funktionieren der neuen Milchmarktordnung nicht nötig.
Materiell ist heute, mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Milchmarktordnung, die Notwendigkeit der staatlichen Festlegung eines Zielpreises nicht mehr gegeben. Die Märkte funktionieren gut, die Milchpreise bewegen sich auf relativ hohem Niveau, und die Akteure verhandeln miteinander nach marktwirtschaftlichen Spielregeln. Trotz des Abbaus der Milchpreisstützung betrug der im Jahr 2000 durchschnittlich bezahlte Milchpreis 79 Rappen, also deutlich mehr als der Zielpreis (77 Rappen). Auch nach den Milchpreisverhandlungen für das Jahr 2001 war keine wesentliche Änderung der Verhältnisse festzustellen. Die Preise waren teilweise sogar höher als im Vorjahr, obwohl für die Milchstützung 50 Millionen Franken weniger zur Verfügung standen.