Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4803Bundesblatt · BBl 2002 4727
Der Staat nimmt heute primär über Zulagen und Beihilfen Einfluss auf das Marktgeschehen. Im Unterschied zum Übergang von der alten zur neuen Milchmarktordnung braucht es eine preisliche Orientierungshilfe und das dazu gehörende Absicherungsdispositiv (Art. 187 Abs. 3) nicht mehr. Bleibt Artikel 29 im Gesetz, so wird der Bundesrat auch inskünftig gezwungen sein, den Zielpreis entsprechend den verfügbaren Stützungsmitteln und unter Würdigung der Marktlage festzulegen. Damit werden Preissignale an die Marktpartner gesendet, die unter Umständen mit den realen Marktverhältnissen nicht übereinstimmen. Die Signale wurden bereits bisher, entweder angebots- oder nachfrageseitig, als nicht opportune staatliche Einmischung in die Milchpreisverhandlungen betrachtet. Dieser Sachverhalt hat auch zur Motion Kunz (00.3386) geführt, die im LwG nur noch eine Kann-Formulierung für die Festlegung des Zielpreises verlangt. Der Nationalrat hat diese Motion am 15. Dezember 2000 und der Ständerat am 4. Oktober 2001 jeweils ohne Diskussion angenommen.
Die mittels Zielpreis gesetzten Signale dürften stets in der einen oder anderen Richtung von den Gegebenheiten des Marktes abweichen und somit falsch sein. Die Branchenorganisationen dagegen verfügen über die notwendigen Marktkenntnisse, um echte Orientierungshilfe zu leisten. Ihnen soll neu die Möglichkeit gegeben werden, unter bestimmten Bedingungen Richtpreise festlegen zu können (vgl. Ziff. 2.2.2; Art. 8a LwG). Auf diese Weise können den Marktakteuren aussagekräftigere Preissignale vermittelt werden. Angesichts dieser neuen Orientierungshilfe und nachdem der Übergang von der alten in die neue Milchmarktordnung im Wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden kann, erübrigt sich die Festlegung eines Zielpreises.
Der neuen Situation trägt auch eine Kann-Formulierung nicht Rechnung. Es macht keinen Sinn, im Gesetz eine Bestimmung über den Zielpreis weiterzuführen, wenn ihre Bedeutung für die Marktakteure nicht mehr erkennbar ist oder gar als marktstörend wahrgenommen wird. Es besteht in diesem Zusammenhang auch keine Kausalität zur Weiterführung oder Aufhebung der Milchkontingentierung. Der Zielpreis macht mit oder ohne Mengenregelung in einem funktionierenden marktorientierten System keinen Sinn. Aus diesen Gründen soll Artikel 29 aufgehoben werden.
Art. 36 Abgabe für Kontingentsüberschreitungen
Abs. 1
Eine Aufhebung des Zielpreises (Art. 29) verlangt zwingend auch eine Anpassung von Artikel 36. Dieser Artikel definiert die Überlieferungsabgabe in Abhängigkeit des Zielpreises (höchstens 85 Prozent des Zielpreises). Bei Aufhebung des Zielpreises kann die höchstmögliche Abgabe nicht mehr am Zielpreis gemessen werden. Deshalb soll neu ein fixer Betrag von höchstens 60 Rappen pro Kilogramm Milch festgelegt werden. Dieser Betrag entspricht der heute zu bezahlenden Überlieferungsabgabe pro Kilogramm Milch.
Art. 36a (neu) Aufhebung der Milchkontingentierung
In Artikel 36a wird das in Ziffer 2.2.3.1.7 beschriebene Konzept für den Ausstieg aus der Milchkontingentierung konkretisiert. Es besteht aus drei Teilen: