Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4804Bundesblatt · BBl 2002 4727
Abs. 1
In Absatz 1 ist der Grundsatz verankert, dass die Milchkontingentierung am 30. April 2007 aufgehoben wird. Die Artikel des Abschnitts über die Produktionslenkung müssen folglich auf diesen Termin hin aufgehoben werden. Das vorgeschlagene Datum nimmt dabei Rücksicht auf eine genügende Vorbereitungszeit für die betroffenen Produzenten und die Branche. Mit einem Entscheid des Parlaments im Frühjahr 2003 und dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes am 1. Januar 2004 dauert diese Periode fast vier Jahre. Dies ist u.a. auch für die kontingentierungstechnische Vorbereitung des Ausstiegs gestützt auf die bestehende Gesetzesgrundlage wichtig, bspw. für die Terminierung und Ausgestaltung der einzelnen Schritte zur Anpassung der Kontingentsmenge. Der Aufhebungsentscheid wird damit autonom festgelegt. Internationales Recht steht dem nicht entgegen, auch kein entsprechendes Abkommen. Gleichwohl wird mit dem vorgeschlagenen Termin in gewissem Sinne Rücksicht auf den mutmasslichen Fortgang der Quotenregelung in der EU genommen. Sofern diese nicht über das Jahr 2008 hinaus verlängert wird, würde die Schweiz ein Jahr vor der EU die öffentlich-rechtliche Produktionslenkung aufheben. Dieser zeitliche Vorsprung wäre nicht nur einem geordneten Ablauf in der Schweiz, sondern auch einer Ausdehnung der Marktanteile förderlich.
Abs. 2 und 3
Mit den Absätzen 2 und 3 wird der schrittweise Ausstieg aus der Milchkontingentierung geregelt. Ziel und Zweck einer solchen Staffelung ist einerseits, für einen sanften Übergang in eine Zeit ohne staatliche Produktionslenkung zu sorgen und andererseits, gewissen Produzentengruppen einen zeitlichen Vorsprung zu verschaffen, damit sie sich vor den andern auf die neue Situation einstellen können. Sowohl aus administrativ-technischen Aspekten als auch aus Gründen der Gleichbehandlung und der politischen Akzeptanz darf dieser Übergang aber nur eine relativ kurze Zeitspanne umfassen.
Bei den Gruppen, welche von einer vorzeitigen Aufhebung der Milchkontingentierung profitieren können, muss unterschieden werden zwischen jenen, die nach einem fixen Zeitplan entlassen werden und solchen, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums selber bestimmen können, ob sie von der gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Für beide Kategorien ist je eine spezifische Regelung in einem separaten Absatz nötig.
Absatz 2 umschreibt die Produzentenkreise mit festem Zeitplan zur Aufhebung der Milchkontingentierung. Am 1. Mai 2005, also zwei Jahre vor der Gesamtheit, sollen die Bio-Produzenten, das heisst die Produzentinnen und Produzenten, die ihre Betriebe nach den Richtlinien des biologischen Landbaus bewirtschaften, aus der Kontingentierung entlassen werden (Bst. a). Zwei Gründe sprechen für dieses Vorgehen. Erstens sind die Perspektiven für Milch- und Milchprodukte aus dieser Produktion gut, und es besteht nachfrageseitig in diesem Bereich ein gewisses Entwicklungspotential. Zweitens erlauben die Produktionsregeln einzelbetrieblich betrachtet keine allzu rasche Mengenanpassung, so dass eine Aufhebung auch keine übermässige Entwicklung der Gesamtmilchmenge bewirken kann.
Ein landesweit gleichzeitiger Ausstieg könnte im Berggebiet unerwünschte Konsequenzen für die regionale Milchverwertung haben. Deshalb sollen die Produzentinnen und Produzenten, deren Betriebe dem Berg- oder Sömmerungsgebiet angehören, ab 1. Mai 2006 von der Milchkontingentierung befreit werden (Bst. b). Für das Berggebiet ist in der sich abzeichnenden weiteren Liberalisierung auf den Märkten