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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4805Bundesblatt · BBl 2002 4727

wichtig, sich mit regionalen Spezialitäten positionieren zu können. Dies ist eine Aufgabe, welche die Betroffenen unabhängig von der Ausstiegsfrage angehen müssen. Die Entlassung aus der Kontingentierung ein Jahr vor dem Talgebiet wird aber mithelfen, diese Herausforderung zu meistern.

Absatz 3 öffnet demgegenüber die Möglichkeit vorzeitiger Aufhebung, wenn bereits Vereinbarungen zur Mengenregelung bestehen. Nach Aufhebung der Milchkontingentierung werden privatrechtliche Regelungen zwischen Produzenten und Verwertern nebst dem Preis auch eine Menge enthalten müssen. Sofern es Organisationen gelingt, intern schon vorgängig ein Milchmengenmanagement zu beschliessen und durchzusetzen, sollen die betreffenden Produzentinnen und Produzenten ebenfalls vorzeitig von der Kontingentierung ausgenommen werden können. Dieser Absatz ist aus zwei Gründen als Kann-Vorschrift formuliert: Je nach Zeitpunkt, zu welchem die Mengenregelung der einzelnen Organisation zustande kommt, ist eine Befreiung auf den 1. Mai 2005 oder 1. Mai 2006 möglich. Der Bundesrat muss sie zudem davon abhängig machen können, dass die in den Buchstaben a bis c aufgelisteten Bedingungen erfüllt sind. Erst wenn ein Beschluss zur Mengenregelung vorliegt und daraus hervorgeht, dass er innerhalb der Organisation mittels festgelegter Sanktionen auch durchgesetzt werden kann und Gewähr besteht, dass keine Mehrproduktion zu Lasten der nicht über die betreffende Organisation laufenden Milchverwertung entsteht, sollen die Produzentinnen und Produzenten befreit werden.

In erster Linie soll diese Bestimmung Organisationen dienen, welche Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 umsetzen wollen, ungeachtet, ob es sich dabei um Branchen- oder um Produzentenorganisationen handelt. Denkbar ist aber auch, dass eine Organisation, in welcher sich lediglich ein grosser Milchverwerter mit seinen Lieferanten zusammengeschlossen hat, von dieser Bestimmung Gebrauch machen möchte. Das Gesetz soll deshalb auch für diese Fälle offen sein.

Die Gewährung dieser Möglichkeiten ist für einen harmonischen Übergang in eine privatrechtliche Regelung wichtig. Wenn es den Beteiligten gelingt, bereits vor Aufhebung der Milchkontingentierung ein Mengenregime einvernehmlich festzulegen, so kann dies für die Zeit danach positive Auswirkungen haben.

Abs. 4

Im Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Botschaft ist noch nicht durchwegs abschätzbar, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickeln werden; insbesondere ist nicht bekannt, wie das wirtschaftliche Umfeld, die konjunkturelle Situation und die Absatzlage bei der Milch im 2007 aussehen werden. Mit der unbeantworteten Frage eines Ausstiegs der EU aus der Kontingentierung ist die Entwicklung gerade in einem Bereich noch offen, der zweifellos Einfluss auf unsere Situation haben wird. Es ist daher ein Gebot der Vorsicht, das Aufhebungsdatum mit einer gewissen Flexibilität zu versehen und dem Bundesrat die Kompetenz einzuräumen, das Datum des 30. April 2007 und daraus abgeleitet, die in den Absätzen 2 und 3 festgehaltenen Termine entsprechend hinauszuschieben.

Art. 38 Zulage für verkäste Milch

Abs. 2

Die heutige Rechtsgrundlage sieht vor, dass der Bundesrat sich bei der Festsetzung der Zulage für verkäste Milch am Zielpreis orientiert. Mit der Abschaffung des Zielpreises verliert diese Bestimmung ihre Bedeutung. Der Bundesrat wird sich bei der

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