Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4806Bundesblatt · BBl 2002 4727
Festlegung der Zulage auch künftig an den verfügbaren finanziellen Mitteln orientieren.
Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage
Abs. 1
Im Abschnitt Marktstützung (Art. 38–42) ist einzig die Zulage für Fütterung ohne Silage mit einer zwingenden Formulierung im Gesetz verankert. In allen anderen Bereichen wird dem Bundesrat die Kompetenz übertragen (Kann-Formulierungen), welche Stützungsmassnahmen er auf Verordnungsstufe umsetzen will. Eine Aufhebung der Milchkontingentierung bedingt längerfristig auch eine erneute Überprüfung der staatlichen Stützung des Milchsektors. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche teilweise Umlagerung der Stützungsmittel in andere Massnahmen mit vergleichbarer Einkommenswirkung. Damit der Bundesrat zu gegebener Zeit über eine Flexibilisierung des Marktstützungsinstrumentariums ohne einengende Bestimmungen entscheiden kann, soll die zwingende Formulierung in Absatz 1 in eine Kann-Formel umgewandelt werden.
Art. 42 Buttereinfuhr
Auf eine spezielle gesetzliche Regelung für die Buttereinfuhr kann inskünftig verzichtet werden. Die Einfuhrregelung kann sich, wie bei den anderen Produkten, auf die Bestimmungen der Artikel 17–25 stützen. Der bisherige Sonderstatus wurde mit der besonderen Bedeutung des sogenannten Butter-Importventils für die Funktionsfähigkeit des Schweizer Milchmarkts begründet.
Im Rahmen der AP 2002 hat die Milchpolitik einen Paradigmawechsel erfahren. Zusammen mit der Trennung von Preis- und Einkommenspolitik war die neue Milchmarktordung Kernstück der agrarpolitischen Neuorientierung. In diesem Kontext war es von ausserordentlicher Bedeutung, dass der Übergang in die neue Ordnung möglichst konfliktfrei erfolgte. Dabei galt dem Butter-Importventil besondere Aufmerksamkeit, was zu einer restriktiven Formulierung der Einfuhrregelung in Artikel 42 führte.
Durch die Preisdifferenzen zwischen Import- und Inlandbutter ermöglicht die geltende Regelung den zum tiefen Zollkontingentsansatz einfuhrberechtigten Gruppen erhebliche Kontingentsrenten. Die Butterproduzenten, konkret die mit dem Import beauftragte Branchenorganisation Butter (BOB), äufnen mit diesen Mitteln (Importabschöpfungen) auf privatrechtlicher Basis einen Butterimportfonds. Der Fonds wird von der BOB verwaltet, der Mittelzufluss und die ausschliessliche Verwendung für Stützungsmassnahmen im Milchsektor (vor allem für butterspezifische Massnahmen) wird vom BLW mitbestimmt und kontrolliert. Um die Transparenz und Kontrolle sicherzustellen, wird in der Botschaft zur Staatsrechnung oder an anderer geeigneter Stelle (Jahresbericht BOB) über den Butterimportfonds informiert (Mittelumfang, unterstützte Massnahmen, usw.).
Das auf ein relativ striktes Mengenmanagement ausgerichtete Butter-Importregime ist grundsätzlich nur deshalb möglich, weil die Schweiz im Rahmen des WTO-Abkommens für Milch und Milchprodukte ein aggregiertes Zollkontingent im Umfang von 527 000 Tonnen Milchäquivalenten notifiziert und damit ein hohes Mass an Flexibilität gewahrt hat.