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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4807Bundesblatt · BBl 2002 4727

Der durch die verlangte Inlandleistung beschränkte Kreis von Importberechtigten und die dadurch mögliche Äufnung eines Butterimportfonds sind wettbewerbsrechtlich und finanzpolitisch nicht unproblematisch. Davon zeugt auch eine informelle Vorabklärung (Auslegeordnung) über die Statuten der BOB durch die Wettbewerbskommission. Andererseits soll weiterhin die marktstabilisierende Wirkung des Butter-Importventils aufrecht erhalten bleiben. Im Falle einer Aufhebung der Milchkontingentierung und eines möglichen Umbaus der Milchpreisstützung stellt sich die Frage neu. Auch mit Blick auf die schrittweise Liberalisierung des Käsehandels mit der EU im Rahmen des bilateralen Abkommens müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Butter im Interesse eines wettbewerbsfähigen Milchsektors in den weiteren Reformprozess der Agrarpolitik einbezogen bleibt.

Nach wie vor ist aber eine zurückhaltende Handhabung der Buttereinfuhr für die Stabilität des schweizerischen Milchmarktes und folglich für die Produzentenmilchpreise bedeutungsvoll. Mit der Abkehr von speziellen rechtlichen Einfuhrbestimmungen im Gesetz werden unerwünschten Butterimporten keineswegs Tür und Tor geöffnet. Es wird aber signalisiert, dass heute eine geordnete Marktversorgung mit Butter auch ohne Sonderbestimmungen vollziehbar ist. Ferner wird mit der Änderung auch hier jene Flexibilität geschaffen, um auf neue Entwicklungen zeitgerecht reagieren zu können. Insbesondere beim erwähnten möglichen Ausstieg aus der Milchkontingentierung wären restriktive Buttereinfuhrregelungen kaum systemkonform.

Zollkontingentsanteile sollen auch künftig den Butterproduzenten und den Schmelzkäsefabrikanten in Abhängigkeit einer vorgängigen Inlandleistung zugeteilt werden. Die Zuteilung hat bei den Butterproduzenten (4 Firmen) insofern nur untergeordnete Bedeutung, als sie die Importberechtigung vollumfänglich auf ihre Branchenorganisation übertragen haben. Die BOB teilt ihrerseits diese Importbutter ihren Mitgliedern, je nach deren Bedarf und zu gleichen Konditionen wie für Schweizer Butter, zu. Die Regelung gewährleistet, dass effektiv nur soviel Butter importiert wird, wie zur Deckung der Marktbedürfnisse nötig ist. Den Schmelzkäsefabrikanten erleichtert die preisgünstige Importbutter das Rohstoffhandicap im Exportgeschäft zu überwinden.

Für die absehbare Zukunft soll somit das Butter-Importventil seine marktstabilisierende Wirkung weiterhin entfalten können. Die Streichung der gesetzlichen Sonderregelung stellt hingegen sicher, dass der Zugang zur Importberechtigung geöffnet und das Teilzollkontingent Butter nach Aufhebung der Milchkontingentierung anders zugeteilt werden kann, bspw. über ein Versteigerungsverfahren. Der voraussichtlichen Entwicklung in den nächsten Jahren bei der Einfuhrregelung für Butter wird auf diese Weise rechtzeitig Rechnung getragen.

Art. 43 Meldepflicht

Abs. 3 (neu)

Der Vorschlag einer Ergänzung von Artikel 43 hängt mit der Aufhebung der Milchkontingentierung zusammen und ist als flankierende Massnahme für die Zeit danach gedacht. Er geht von der Annahme aus, dass Vorkehrungen auf privatrechtlicher Ebene jedenfalls nötig sind, um die Milchmenge nach wie vor im Griff halten zu können, und dass es dazu auch unterstützende Massnahmen des öffentlichen Rechts braucht.

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