Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4808Bundesblatt · BBl 2002 4727
Jeder Milchkäufer schliesst mit seinen Lieferanten einen Milchkaufvertrag ab. Beim Übergang in die neue Marktordnung am 1. Mai 1999 ist die Ablieferungs- und Abnahmepflicht weggefallen. Bereits heute kann folglich der einzelne Produzent nur mit einem entsprechenden Vertrag sicher sein, dass er seine im Rahmen des bestehenden Kontingents produzierte Milch auch verkaufen kann; demgegenüber muss sich der Milchverwerter seinen Rohstoff ebenfalls auf dem Vertragsweg sichern. Dieser Aspekt wird denn auch Ansatzpunkt für jede künftige Mengenregelung bleiben. Es sind verschiedene Vorgehensweisen denkbar; ebenso sind verschiedene Vertragstypen möglich. Dabei werden sich die Vertragspartner künftig vermehrt in der Frage der Ablieferungsmenge festlegen müssen. Dies schafft eine gewisse Sicherheit und liegt somit in beidseitigem Interesse.
Es ist wichtig, dass sich die Marktakteure den Überblick über die Mengensituation verschaffen können. Die Sicherstellung einer genügenden Mengentransparenz unterstützt die Bestrebungen zu einem Milchmengenmanagement deshalb in sinnvoller Weise. Für Transparenz besorgt zu sein, kann sogar als Staatsaufgabe betrachtet werden, denn auf privater Ebene ist sie kaum erreichbar. Der vorliegende Vorschlag deckt diesen Bereich ab, indem die beauftragte Stelle die Meldungen statistisch aufbereiten und die interessierten Kreise, allen voran die Marktakteure, periodisch über die für eine bestimmte Periode insgesamt festgelegten Vertragsmengen orientieren wird.
Diese Vorschrift soll erst nach dem Wegfall der staatlichen Produktionslenkung in Kraft treten. Der Bundesrat, der die Inkraftsetzung bestimmen kann, hat demnach die Möglichkeit, diesem Anliegen nachzukommen.
2.2.4 Viehwirtschaft
2.2.4.1 Ausgangslage und Konzept
2.2.4.1.1 Fleischeinfuhr
In den Beratungen zur Totalrevision des LwG (AP 2002) war die Verteilung der Zollkontingente für Fleisch sehr umstritten. Aus diesem Grund wurde zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen über die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Art. 17 bis 25 LwG) in Artikel 48 LwG eine spezielle Einfuhrregelung für Fleisch verankert: Danach werden die Zollkontingente grundsätzlich auf Grund einer im Voraus zu erbringenden Inlandleistung verteilt (Art. 48 Abs. 1 und 2 LwG). Die Zahl der geschlachteten inländischen Tiere bildet dabei das Hauptkriterium zur Bemessung dieser Inlandleistung (Art. 48 Abs. 1 LwG):
– 90 Prozent der Rindfleischeinfuhren werden auf Grund der Zahl der Schlachtungen, je 5 Prozent auf Grund der getätigten freien Käufe ab überwachten öffentlichen Märkten bzw. der Zukäufe von Nierstücken verteilt.
– Die Einfuhren von Lammfleisch werden zu 90 Prozent auf Grund der Zahl der Schlachtungen und zu 10 Prozent nach der Zahl der freien Käufe ab überwachten öffentlichen Märkten verteilt.
– Bei den Pferde-, Ziegen- und Schweinefleischeinfuhren (in Hälften) gilt einzig die Zahl der Schlachtungen als Zuteilungskriterium.
– Die Geflügelfleischeinfuhren erfolgen nach den Zukäufen von inländischem Geflügelfleisch ab Schlachtbetrieben.