Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4809Bundesblatt · BBl 2002 4727
– Die Rindsbindeneinfuhren werden zu 100 Prozent auf Grund der Menge zugeschnittener, eingesalzener Binden von inländischen Tieren zugeteilt.
Per 2001 wurden die erwähnten Fleisch- und Fleischwarenkategorien erstmals nach den neuen Kriterien zugeteilt. Nach Artikel 48 Absatz 4 LwG kann der Bundesrat für bestimmte Erzeugnisse die Versteigerung vorsehen. Von dieser Möglichkeit macht er in den Artikeln 30 bis 32 der Schlachtviehverordnung61 Gebrauch. Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei luftgetrocknetem Trockenfleisch (187 Tonnen), Rindfleischkonserven (770 Tonnen), luftgetrocknetem Rohschinken (583 Tonnen), Dosen- und Kochschinken (71 Tonnen) sowie Wurstwaren (3148 Tonnen) erfolgt mittels Versteigerung nach dem Gebotspreisverfahren62 durch das BLW.
Wettbewerbspolitik
Die Wettbewerbskommission hat in jüngster Vergangenheit mehrmals ihre wettbewerbspolitischen Bedenken über die aktuelle Regelung des Fleischimports zum Ausdruck gebracht. Für sie ist die Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Massgabe der Inlandleistung bei den Teilzollkontingenten Nr. 5.7 (Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind [inklusive Nierstücke/High-Quality-Beef], Pferd, Schaf und Ziege) und Nr. 6.4 (Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert [vor allem Geflügelfleisch und Schweinefleisch in Hälften]) wettbewerbspolitisch unbefriedigend. Im Weiteren hat sie kürzlich bei der Beurteilung der Fusion von zwei grossen Betrieben im Geflügelfleischsektor bemängelt, dass die Verteilung von Zollkontingenten nach Massgabe einer Inlandleistung bestehende Strukturen zementiere.
Studie der ETH Zürich
Bereits im Rahmen der GATT-Uruguay-Runde war die Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung von Zollkontingenten generell umstritten. Seither wird diese Verteilungsart im Rahmen der WTO immer wieder kritisiert. Das BLW hat dem IAW der ETH Zürich im Zusammenhang mit den anstehenden WTO-Agrarverhandlungen eine Studie betreffend Regelung des Marktzutritts in Auftrag gegeben. Darin sollten u.a. die Auswirkungen von Änderungen am Verteilmodus der Zollkontingente auf den Marktzutritt sowie Alternativen zu den bisherigen Regelungen des Marktzutritts aufgezeigt werden. Im Juni 2000 hat das IAW der ETH Zürich den Bericht vorgelegt63. Die wohlfahrtsökonomische Analyse der Wirkung von Zöllen und Zollkontingenten zeigt folgende Sachverhalte:
– Wird ein bestimmter Agrarschutz durch Zölle gewährt, ist dies mit geringeren volkswirtschaftlichen Kosten verbunden, als wenn dies durch Zollkontingente geschieht. Dies gilt besonders für Zollkontingente mit hohen Ausserkontingentszollansätzen.
– Fehlender Wettbewerb führt zu Ineffizienz und verursacht volkswirtschaftliche Kosten (Effizienzproblem). Aus diesem Grund sollten Zollkontingente grundsätzlich in reine Zollsysteme umgewandelt werden. Dies war auch die ursprüngliche Absicht in der Uruguay-Runde.
61 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV); SR 916.341.
62 Beim Gebotspreisverfahren werden die Zollkontingentsanteile vom höchsten Gebotspreis beginnend zugeteilt. Der zu bezahlende Steigerungspreis entspricht dem Gebotspreis.
63 Jörin R., Die Regelung des Marktzutritts, Theorie, ETH Zürich, Juni 2000; online unter www.blw.admin.ch (Thema Agrarpolitik > Evaluation).