Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4810Bundesblatt · BBl 2002 4727
– Hohe Schranken haben zur Folge, dass auch die nachgelagerten Stufen der Landwirtschaft geschützt werden und dadurch dort weniger Konkurrenz herrscht. Wenn der Wettbewerb nicht mehr auf allen Stufen des Agrarmarktes spielt, entstehen zusätzliche Margen, die zu Lasten der Konsumenten und Produzenten gehen.
– Ökonomisch gesehen beinhaltet auch die Inlandleistung ein Element des Marktes, indem nur diejenigen ein Importrecht erhalten, die auch inländische Produkte kaufen. Wenn der Wettbewerb spielt, entsteht dadurch auch ein Wettbewerb um Importrechte. Die Krux ist jedoch die Frage, ob der Wettbewerb spielt.
– Die hohe Konzentration auf den nachgelagerten Stufen der Landwirtschaft sowie der begrenzte Zugang zu den Importrechten (Kriterien für die Inlandleistung) sind Gründe dafür, dass der Wettbewerb unvollkommen ist. Spielt der Wettbewerb nur unvollständig, entstehen nicht nur Kontingentsrenten, sondern zusätzliche Margen, die zu Lasten der Konsumenten und Produzenten gehen. Aus diesen Gründen stellt sich die Frage nach den Alternativen (bspw. auf dem Fleischmarkt).
Im Vergleich zum Inlandleistungssytem gilt die Versteigerung als wettbewerbsgerechtere Verteilungsart. Das Argument, der Preis, den die Importeure bei Versteigerungen dem Staat bezahlen müssen, stelle eine zusätzliche Belastung dar, wird in der IAW-Studie der ETH Zürich folgendermassen beurteilt:
– Aus ökonomischer Sicht sind die Versteigerungserlöse keine zusätzliche Belastung, die den Handel beeinträchtigt. Die Importeure sind nur deshalb bereit, für ein Kontingent zu bezahlen, weil sie dank der Beschränkung der Importmenge im Inland einen höheren Preis verlangen können. Eine Versteigerung von Quoten erhöht somit nicht den Preis der importierten Produkte; sie bewirkt lediglich einen Transfer der Renten von den bisherigen Akteuren zum Staat.
Inhaber von Zollkontingentsanteilen
Wie nachfolgende Tabelle zeigt, konzentrieren sich die auf Grund einer Inlandleistung zugeteilten Zollkontingentsanteile auf wenige natürliche oder juristische Personen.
Tabelle 17
Inhaber von Zollkontingentsanteilen beim Fleisch
Produkt Anzahl Zollkontin- %-Anteil des grössten ZKAI Anzahl ZKAI mit gentanteilsinhaber zusammen > 50 % der (ZKAI) Zollkontingentsanteile 2001 2002 2001 2002 2001 Geflügelfleisch* 95 103 38,6660 35,7163 2 Gitzifleisch 28 28 29,9631 28,9181 3 Lammfleisch 238 218 5,8620 6,3699 13 Pferdefleisch 30 30 18,3293 21,4835 5 Rindsbinden 131 149 27,3996 23,2344 3 Rindfleisch 851 785 8,8745 7,8899 15 Schweinehälften 535 482 9,2793 9,9135 8 Quelle: BLW * Jahre 2000 und 2001