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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4811Bundesblatt · BBl 2002 4727

Bei den zugeschnittenen Rindsbinden verfügen die drei grössten Firmen zusammen über mehr als 50 Prozent der Zollkontingentsanteile. Eine ähnlich hohe Konzentration zeigt sich beim Pferde- und Gitzifleisch, indem in der Kontingentsperiode 2002 jeweils vier Firmen zusammen mehr als 50 Prozent der Zollkontingentsanteile erhalten haben. Besonders gross ist die Konzentration der Einfuhren auch im Geflügelfleischsektor. Hier tätigten zwei Firmen mehr als 60 Prozent der Gesamtimporte.

Kontingentsrenten

Die insbesondere bei Spezialstücken (Rindsnierstücke/High-Quality-Beef, geschnittene Rindsbinden zur Trockenfleischfabrikation) sehr grossen Preisdifferenzen zwischen Import- und Inlandware ermöglichen den zum tiefen Zollansatz (Kontingentszollansatz) einfuhrberechtigten Personen erhebliche Kontingentsrenten. Gemäss verwaltungsinternen Berechnungen dürften die maximal möglichen Kontingentsrenten64 jährlich in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken betragen. Wieweit diese maximal möglichen Kontingentsrenten bei den Importeuren bleiben, und wieweit sie an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden und damit der Verbilligung des inländischen Fleisches dienen (Mischpreis), konnte bisher nicht ermittelt werden. Diese Frage hängt – wie oben dargelegt – vom Funktionieren des Wettbewerbs ab.

Versteigerung

Der Bundesrat schlägt die Einführung der Versteigerung nach dem Gebotspreisverfahren vor, weil es sich dabei um eine volkswirtschaftlich sinnvolle, wettbewerbsgerechtere und transparente Verteilungsart handelt. Er trägt damit der oben dargelegten Kritik an der bestehenden Einfuhrregelung, den Ergebnissen der IAW-Studie der ETH Zürich und den positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit der Versteigerung der Teilzollkontingente bei Wurstwaren und Fleischspezialitäten Rechnung.

Die Zielsetzung des neuen Verteilungssystems besteht darin, den angemessenen Grenzschutz beim Fleisch beizubehalten und die Zollkontingente nach wettbewerbsgerechteren Kriterien zu verteilen. Die WTO-Zollkontingente von 22 500 Tonnen brutto vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziertes Fleisch («rotes Fleisch») und von 54 500 Tonnen brutto vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziertes Fleisch («weisses Fleisch») bilden auch künftig den aussenwirtschaftspolitischen Rahmen für die Einfuhren zum Kontingentszollansatz.

Die neue Verteilungsart (Versteigerung nach dem Gebotspreisverfahren durch das BLW) soll zu einem intensiveren Wettbewerb unter den Importeuren führen, da mit dem heutigen Inlandleistungsprinzip der Kreis der Importberechtigten eingeschränkt ist. Es soll neu allen Marktakteuren möglich sein, direkt Zollkontingentsanteile zu erwerben und dadurch nicht mehr abhängig zu sein von Zollkontingentanteilsinhabern, die über das Inlandleistungssystem Zollkontingentsanteile erhalten haben. Dies weicht zementierte Strukturen auf, bringt die Margen der nachgelagerten Stufen der Fleischwirtschaft unter Druck und verkleinert die nicht weiter gegebenen Kontingentsrenten. Davon dürften sowohl Produzenten wie auch Konsumenten profitieren.

64 Innerhalb eines Kalenderjahrs zum Kontingentszollansatz eingeführte Fleischmenge multipliziert mit der Differenz zwischen dem schweizerischen Engrosverkaufspreis der Importprodukte und dem Importpreis (inkl. Zölle, veterinärrechtliche Gebühren, Transportkosten von Basel nach Bern sowie Administrations-, Lager- und Aussendienstkosten des Importeurs und des Grossisten). Die Einfuhren von lebenden Schlachttieren, der versteigerten Teilzollkontingente Fleischspezialitäten und Wurstwaren sowie die Einfuhren im Rahmen des Veredlungsverkehrs wurden nicht einbezogen.