Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4818Bundesblatt · BBl 2002 4727
Anreizen zu fördern. Für die Gewährung der Unterstützung werden auf Verordnungsstufe strenge und restriktive Voraussetzungen und Bedingungen festzulegen sein (vgl. auch Kommentar zu Art. 58 LwG); das Ziel besteht darin, die Beihilfen auf jene Betriebe zu beschränken, die sich auf Marktsegmente ausrichten, in denen bis anhin ausländische Erzeugnisse angeboten wurden. Eine globale Unterstützung der Neuanpflanzungen, was in erster Linie zu einer veränderten Wettbewerbssituation zwischen den einheimischen Kulturen führen würde, wird somit ausgeschlossen. Im Weiteren sollen die Bestimmungen auf den Produktionsbereich beschränkt sein, obwohl in der EU die Unterstützung der Anpassung des Angebots an die Erfordernisse der Märkte auch die Vermarktungsstrukturen beinhaltet. Es wird Sache der Gesuch stellenden Gruppierungen sein, geeignete Massnahmen vorzuschlagen.
2.2.5.2 Erläuterungen zur Gesetzesänderung
Art. 58 Früchte und Gemüse
Abs. 1
Dieser Absatz entspricht den heutigen Bestimmungen des Gesetzes. Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden zusammengelegt. Die heutige Form der Marktstützung, im Besonderen die Inlandmassnahmen betreffend Lagerung von Kernobstsaftkonzentrat, beruht auf diesen Bestimmungen. Auf dieser gesetzlichen Basis kann die Verwertung von Kernobst, Steinobst sowie deren Erzeugnissen und von Trauben unterstützt werden.
Abs. 2
Dem Bundesrat soll neu die Möglichkeit offen stehen, Massnahmen zur Anpassung der Früchte- und Gemüseproduktion an die Marktbedürfnisse zu unterstützen. Eine Unterstützung soll jedoch nur für kollektive, d.h. von einer Produzentengruppierung vereinbarte Massnahmen gewährt werden. Auf Verordnungsstufe sollen pro Flächeneinheit Pauschalbeiträge festgelegt werden, die im Falle von Umstellungen 25 Prozent des standardisierten Maximalwerts des Pflanzenkapitals nicht überschreiten. So könnte bspw. für den Ersatz von Apfelbäumen der Sorten Idared und Glockenäpfel durch Früh- und Spätzwetschgenkulturen ein Beitrag von 19 000 Franken je Hektare ausgerichtet werden. Der Bundesrat wird die Beitragsgewährung an Bedingungen knüpfen. Er wird sich dabei insbesondere am Ziel orientieren, dass die unterstützten Massnahmen zum Abbau allfälliger Produktionsüberhänge beitragen und die einheimische Produktion mit sinnvollen Alternativen Marktanteile im In- und Ausland gewinnen kann. Die Unterstützung soll auf Produktionen beschränkt sein, die ohne zusätzliche Absatzhilfen existenzfähig sind. Zur Beurteilung dieser Existenzfähigkeit werden die Initianten einer Massnahme, die einen Beitrag beantragen, einen Businessplan vorlegen müssen. Ausserdem werden die finanziellen Mittel für die Massnahmen zur Anpassung der Produktion an die Erfordernisse des Markts innerhalb des bewilligten Kredits im Bereich der Obstverwertung festgesetzt.
Die Bestimmungen nach Absatz 2 gelten bis Ende 2011. Diese zeitliche Befristung ist abgestimmt auf die Laufzeit der Zahlungsrahmen 2008–2011.