Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4819Bundesblatt · BBl 2002 4727
2.2.6 Weinwirtschaft
2.2.6.1 Ausgangslage und Konzept
Die schrittweise Öffnung der Grenzen seit 1995 hat den Weinmarkt stark beeinflusst. Insbesondere die Einfuhr von Weissweinen, die sich seither verdreifacht hat, setzte die schweizerische Produktion unter starken Druck. Es wird geschätzt, dass auf Grund der heutigen Marktverhältnisse die bestockten Flächen mit Chasselas und Müller-Thurgau um 500 bis 1000 ha zu hoch liegen. Eine rasche Umstellung dieser Flächen zu Gunsten von weissen Spezialitäten und roten Traubensorten drängt sich auf. Die gegenwärtig schlechte Preislage bei Trauben, die bereits getätigten Investitionen für normale Erneuerungen – in der Regel werden die Reben alle 25 bis 30 Jahre erneuert – und die relativ hohen Kosten der Umstellungen von 75 000 bis 100 000 Franken pro ha67 je nach Hangneigung machen eine rasche Umstellung ohne staatliche Unterstützung praktisch unmöglich. In Analogie zur Änderung im Bereich Früchte und Gemüse (Art. 58 LwG) soll ein Umstellungsbeitrag den Weinproduzenten eine raschere Anpassung an die veränderten Marktverhältnisse ermöglichen, um im harten internationalen Wettbewerb die Marktanteile behaupten zu können.
Die Strategie der Weinbranche für die folgenden Jahre kann in drei Punkten zusammengefasst werden:
– Verminderung der mit Chasselas und Müller-Thurgau bestockten Rebflächen zugunsten einer Erhöhung der Marktanteile bei den roten Sorten und den weissen Spezialitäten;
– Unterstützung der Absatzförderung im Inland;
– Fortsetzung der Absatzförderung beim Export mit verbesserter Effizienz (Erhöhung des exportierten Volumens durch Vereinbarungen mit Mengenzielen und durch Verbesserung des Images der Schweizer Weine).
Diese Strategie kann mit dem Vorbehalt unterstützt werden, dass die Absatzförderung im Inland nicht auf eine Steigerung des Alkoholkonsums ausgerichtet sein darf. Das Schwergewicht wird auf einer Information über den Schweizer Weinbau, seine Eigenheiten, seine Unterschiede zum Ausland und seine ländliche Gestaltung liegen müssen. Damit dieser Grundsatz eingehalten werden kann, sind gemäss Artikel 12 Absatz 4 LwG in der Ausführungsverordnung folgende Kriterien zu berücksichtigen:
– Die mit Bundesmitteln unterstützte Absatzförderung für Wein im Inland darf keine Trinkszenen enthalten;
– Sie darf sich nicht an Jugendliche richten;
– Sie muss einen Hinweis aufweisen, der eine der Botschaften des Präventionsprogramms „Alles im Griff?“ des Bundes enthält.
Bei der Ausarbeitung des Verordnungstextes sind die Präventionsfachleute des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) frühzeitig einzubeziehen.
67 Nur die reinen Umstellungskosten, ohne Produktionsausfall und Pflege der ersten drei Jahre.