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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4820Bundesblatt · BBl 2002 4727

2.2.6.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen

Art. 63 Kennzeichnung

Abs. 3 (neu)

Im geltenden Recht besteht für Ursprungsbezeichnungen, kontrollierte Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsbezeichnungen bei Wein keine Bestimmung zum Verhältnis zwischen solchen Bezeichnungen und Marken. Deshalb soll Artikel 63 (Abs. 3 neu) mit einem entsprechenden Verweis auf den ebenfalls zu ändernden Artikel 16 Absatz 6 (Begründung vgl. Ziff. 2.2.2) ergänzt werden.

Art. 64 Klassierung

In Artikel 64 ist die Unterteilung der Weine in Kategorien abschliessend geregelt. Um rasche Anpassungen an neue Marktbedingungen zu ermöglichen, soll die Unterteilung der Weine in Kategorien an den Bundesrat delegiert werden. Die gegenwärtige Einteilung in drei Kategorien – Weine mit Ursprungs- sowie kontrollierter Ursprungsbezeichnung (Kategorie 1), Weine mit Herkunftsbezeichnung (Kategorie 2) und Weine ohne Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung (Kategorie 3) – ist nicht in Frage gestellt und soll vorerst unverändert in die Weinverordnung übertragen werden. Änderungen in der Klassierung der Weine müssten in jedem Fall frühzeitig mit den Kantonen und den Branchenorganisationen besprochen werden. Die Mengenregulierung sowie die Mindestanforderungen in Sachen Qualität bleiben wie bis anhin in der Hand des Bundesrates. Die Kantone sollen aber weiterhin die Möglichkeit haben, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Organisationen, die Bestimmungen zu verschärfen.

Art. 66 Umstellungsbeiträge (neu)

Der Bundesrat legte im Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 als Budgetgrundsatz fest: «Zweckbindungen von Einnahmen und Fondslösungen sind zu vermeiden. Zweckbindungen schränken den Spielraum für die Bildung finanzpolitischer Prioritäten ein und können überdies einen Anreiz zur Verschwendung darstellen. Bei Fondslösungen geht insbesondere die Transparenz verloren». Ende 2000 betrug das Vermögen des Rebbaufonds 38,8 Millionen Franken (Schätzung 2001: 36 Mio. Fr.). Jährlich fliessen aus zweckgebundenen Zollanteilen rund 12 Millionen Franken in den Fonds und die Ausgaben betragen rund 15 Millionen Franken (10 Mio. Franken Direktzahlungen für Reben an Steillagen und auf Terrassen sowie 5 Mio. Franken für die Absatzförderung). Der Bund kann diese Mittel in derselben Höhe bereit stellen, ohne dass eine Zweckbindung besteht und somit die bestehenden Aufgaben

– Massnahmen zur Erhaltung der Rebbauflächen (Direktzahlungen für Reben in Hanglagen und auf Terrassen) und Unterstützung des Absatzes von Qualitätserzeugnissen – weiterhin unterstützen. Die Aufhebung des Rebbaufonds steht in Analogie zur Ablösung des Fleischfonds und der Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte (vgl. Ziff. 2.2.4).

Dem Bundesrat soll jedoch künftig die Möglichkeit offen stehen, marktorientierte Umstellungen mit Beiträgen zu unterstützen. Es geht insbesondere darum, den Erneuerungsprozess zu beschleunigen. Diese Anpassung ist, abgestimmt auf die Zahlungsrahmen 2004–2011, bis Ende 2011 befristet und steht in Analogie zur Änderung von Artikel 58 (Früchte und Gemüse; vgl. Ziff. 2.2.5). Auf Verordnungsebene

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