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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4821Bundesblatt · BBl 2002 4727

sollen an die Beitragsgewährung restriktive Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören namentlich die Festlegung der betroffenen Traubensorten und des finanziellen Rahmens (Pauschalbeitrag pro Flächeneinheit). Die Wahl der neu zu pflanzenden Rebsorten soll aber in jedem Fall beim Rebbauern liegen, der zusammen mit seinem Abnehmer zu entscheiden hat, welche Sorte an welchem Ort für welchen Markt gepflanzt werden soll. Damit wird den örtlichen Gegebenheiten und den unternehmerischen Freiheiten der Marktakteure Rechnung getragen. Die Massnahme steht allen Rebbauern offen, welche die Bedingungen erfüllen.

Chasselas und Müller-Thurgau bedecken zusammen eine Fläche von rund 6000 ha, d.h. 84 Prozent der Weissweinfläche der Schweiz. Die beiden Traubensorten werden einzeln oder zusammen in fast allen Kantonen angepflanzt. Die Überschussproduktion von jährlich rund 5 Millionen Liter beeinflusst den gesamten Schweizer Weinmarkt. Diese überschüssigen Weine werden zu Weinen der zweiten Kategorie deklassiert und kommen unter einer Phantasiebezeichnung oder Bezeichnungen wie «Chasselas romand», «Chasselas suisse», «Ostschweizer Müller-Thurgau» oder «Schweizer Müller-Thurgau» zu relativ tiefen Preisen auf den Markt und beeinflussen auch diejenigen der Weine erster Kategorie. Mit den Umstellungsbeiträgen und dem damit verbundenen mittelfristigen Abbau der Überschüsse, wird eine Verbesserung der Marktlage und eine leichte Erhöhung der Preise erwartet, was allen Regionen zugute kommt.

Umstellungsbeiträge werden Bestandteil des Zahlungsrahmens zur Förderung von Produktion und Absatz sein. Im Zeitpunkt der Aufhebung wird ein allfälliger Positiv- oder Negativsaldo des Rebbaufonds der allgemeinen Bundeskasse gutgeschrieben bzw. geht zu deren Lasten. Beiträge zur Absatzförderung von Wein und anderen Traubenprodukten werden künftig auf Grund der Bestimmungen von Artikel 12 ausbezahlt. Diese Mittel sollen entsprechend aufgestockt werden (vgl. Teil II der Botschaft, Ziff. 2.2.2).

2.3 Direktzahlungen (3. Titel LwG)

2.3.1 Ausgangslage und Konzept

Das System der Direktzahlungen und das Konzept zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen haben sich in der AP 2002 grundsätzlich bewährt. Deshalb besteht in diesem Bereich kein wesentlicher materieller Handlungsbedarf auf Gesetzesebene. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens gestützt.

Aus grundsätzlichen Überlegungen (Leistungsabgeltung), aber auch vor dem Hintergrund der strukturellen Entwicklungsmöglichkeiten, sollen die sozial und politisch motivierten Bezugsgrenzen (Art. 70 LwG) bereinigt werden. Die Direktzahlungen sind leistungsorientiert und sollen nach dem Prinzip «Leistung-Gegenleistung» ausgerichtet werden. Die beitragsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erbringen die gemeinwirtschaftlichen, ökologischen und etholo-

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