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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4822Bundesblatt · BBl 2002 4727

gischen68 Leistungen auf dem gesamten Betrieb und unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen. Sie sollen dafür auch die vollständigen Gegenleistungen in Form von Direktzahlungen erhalten. Daher sind künftig keine Begrenzungen nach Flächen oder Tieren sowie nach Einkommen oder Vermögen mehr vorzusehen. Dem Aspekt der Rentenbildung bei fehlenden Abstufungen und Begrenzungen wird über die Begrenzung der Direktzahlungen pro standardisierte Arbeitskraft (SAK) Rechnung getragen, indem der Bundesrat einen Maximalbetrag pro SAK festlegen kann. Die übrigen Begrenzungen können ohne Änderung der Beitragsansätze aufgehoben werden. Im Weiteren werden einige Anpassungen redaktioneller Art vorgenommen.

Die im Rahmen der Vernehmlassung häufig eingebrachte Forderung, die Limite bei den Beiträgen für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen (TEP) von 15 auf 20 Grossvieheinheiten (GVE) zu erhöhen, setzt keine Gesetzesänderung voraus. Die Anpassung der Begrenzung oder deren Aufhebung fällt in den Kompetenzbereich des Bundesrates69.

2.3.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen

Art. 70 Grundsatz und Voraussetzungen

Abs. 1 und 3

Die Änderungen sind redaktioneller Art. Die tier- und artgerechte Haltung der Nutztiere hat laut Meinungsumfragen einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Im Sinne einer verbesserten Transparenz werden deshalb die Beiträge für die besonders tierfreundliche Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere als Ethobeiträge separat aufgeführt.

Zudem wird explizit festgehalten, dass die Sömmerungsbeiträge als Abgeltungen für die nachhaltige Nutzung von Sömmerungsbetrieben und Sömmerungsweiden Teil der ökologischen Direktzahlungen sind. Die Sömmerungsbeiträge nach Artikel 77 waren bereits bisher im Kapitel Ökologische Direktzahlungen aufgeführt. Die in einigen Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht geforderte Änderung des Begriffes «Sömmerungsweiden» zum Begriff «Sömmerungsflächen» würde eine materielle Änderung signalisieren, die nicht vorgesehen ist. Deshalb wird auf eine entsprechende Anpassung verzichtet. Das Konzept der Sömmerungsbeitragsverordnung70 kann unverändert weitergeführt werden.

68 Als Ethologie wird die Wissenschaft vom Verhalten der Tiere bezeichnet (Verhaltensforschung). Der neu vewendete Begriff «Ethobeiträge» leitet sich aus dieser Definition ab und umfasst die Beiträge zur Förderung der besonders tierfreundlichen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere nach den Artikeln 59 bis 62 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (Tierschutz orientierte Ethologie bzw. Nutztierethologie im engeren Sinne).

69 Der Bundesrat hat am 24. April 2002 beschlossen, die TEP-Limite ab dem Jahr 2002 ohne Änderung der Beitragsansätze auf 20 RGVE zu erhöhen. Von dieser Massnahme profitieren insbesondere hauptberufliche Landwirtinnen und Landwirte im Berggebiet und in der Hügelregion. Rund 20 000 Betriebe erhalten damit 43 Mio. Franken an zusätzlichen Beiträgen (durchschnittlich 2150 Franken pro Betrieb).

70 Verordnung vom 29. März 2000 über Sömmerungsbeiträge (Sömmerungsbeitragsverordnung, SöBV); SR 910.133.

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