DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4823Bundesblatt · BBl 2002 4727

Abs. 5

Die Mindestgrenzen, die Beitragsabstufungen sowie die Einkommens- und Vermögensgrenze sollen aufgehoben werden. Die Anforderung an ein minimales Arbeitsaufkommen auf dem bewirtschafteten Betrieb, die Altersgrenze und Beitragsbegrenzung pro SAK sollen weitergeführt werden. Zur Harmonisierung mit dem bäuerlichen Bodenrecht wird neu der Begriff Standardarbeitskraft verwendet. Die verbleibenden Begrenzungen gelten wie bis anhin nur für die allgemeinen Direktzahlungen, die Ökobeiträge und die Ethobeiträge, jedoch nicht für die Sömmerungsbeiträge.

– Mindestgrenzen

Auf die Mindestgrenzen je Betrieb (Fläche, Tiere) kann grundsätzlich verzichtet werden, da das minimale Arbeitsaufkommen nach SAK für die Abgrenzung der sogenannten Hobbybetriebe ausreicht. Mit diesem Kriterium, das sowohl Flächen als auch Tiere berücksichtigt, kann beurteilt werden, ob die Mindestgrösse erreicht ist oder nicht. Die Voraussetzung des minimalen Arbeitsaufkommens nach SAK hat sich in der Praxis bewährt und soll daher als Mindestgrenze weitergeführt werden.

– Altersgrenze

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum neuen LwG wurden die Direktzahlungen konzeptionell überarbeitet und für alle Direktzahlungen gemeinsame Voraussetzungen beschlossen, so auch die Altersgrenze. Mit dieser Grenze soll der Verzögerung der Hofübergabe entgegengewirkt und der Strukturwandel im Generationenwechsel gefördert werden. Auf Grund der Beobachtungen in der Praxis lässt sich feststellen, dass das angestrebte Ziel erreicht wird. Dies zeigt sich auch daran, dass im Jahre 2000 nur noch 1000 Betriebe auf Grund der Altersgrenze keine Direktzahlungen erhielten. Dabei handelt es sich um kleinere Betriebe, die im Durchschnitt rund 7 Hektaren bewirtschaften. Obwohl die Altersgrenze ebenso wie die übrigen Grenzen dem Prinzip der Leistungsabgeltung widerspricht, wird sie wegen ihrer positiven Wirkung auf die Strukturentwicklung im Generationenwechsel als adäquat betrachtet. Die Altersgrenze ist auch politisch unbestritten und soll daher – entsprechend der Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht – beibehalten werden.

– Beitragsabstufung

Wie vorab dargelegt sind die Direktzahlungen Abgeltungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft. Sie sind an alle Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben, unabhängig von der Betriebsgrösse, auszurichten. Auf Beitragsabstufungen nach Flächen und Tieren soll deshalb verzichtet werden.

Von der Beitragsabstufung sind heute rund 6600 Betriebe betroffen. Bei diesen Betrieben erfolgte eine Abstufung bzw. Kürzung der Beiträge im Umfang von rund 24 Millionen Franken. Der Hauptanteil fällt mit ca. 22 Millionen Franken auf die Flächenbeiträge.

– Beitragsbegrenzung pro SAK

Die Begrenzung der Summe der Beiträge pro SAK soll aus Gründen der «Rentenbildung» und der gesellschaftlichen Akzeptanz belassen werden.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗