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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4824Bundesblatt · BBl 2002 4727

Heute werden maximal 55 000 Franken pro SAK ausgerichtet. Diese Grenze ermöglicht, dass auf einem extensiv wirtschaftenden Betrieb bis zu 25 Prozent beitragsberechtigte Ökoflächen ohne Begrenzungswirkung angelegt werden können. Damit ist nach wie vor eine produktive Bewirtschaftung nötig, um die Direktzahlungen in vollem Umfang zu erhalten.

– Einkommens- und Vermögensgrenze

Aus grundsätzlichen Überlegungen (Leistungsabgeltung) und wegen den nachfolgend aufgeführten praktischen Problemen bei der Umsetzung soll auf die Einkommens- und Vermögensgrenze verzichtet werden:

– Widersprüchliche Zielsetzung: Beiträge für ökologische und ethologische Leistungen werden trotz des Prinzips «Leistung – Gegenleistung» gekürzt;

– Indirekte Benachteiligung der Bäuerinnen auf Grund des Familienbesteuerungsprinzips;

– Nach Kantonen unterschiedliche Bemessung des steuerbaren Vermögens;

– Jo-Jo-Effekt: Eine Kürzung führt zu einem tieferen Einkommen; im darauf folgenden Jahr werden die Beiträge ungekürzt ausgerichtet, was wegen dem höheren Einkommen später wiederum eine Kürzung zu Folge haben kann.

Diese Probleme führten in der Vergangenheit, neben der Kritik betroffener Kreise, zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen. Der Bundesrat hat in den Antworten versprochen, dass die Direktzahlungen und damit die Zielkonformität der Beitragsbegrenzungen sowie die Frage des Fraueneinkommens und die unterschiedliche Vermögensbewertung der Kantone geprüft werden.

Im Sinne einer Übergangslösung hat der Bundesrat am 10. Januar 2001 die Einkommens- und Vermögensgrenze mit einem Zuschlag für Ehepaare angepasst. Damit wurden die Kürzungen auf Grund der Einkommensgrenze um rund 5,6 Millionen auf 6,4 Millionen Franken und beim Vermögen um rund 2 Millionen auf 3,6 Millionen Franken vermindert. Im Weiteren wurden Teillösungen, wie die Ausscheidung des Fraueneinkommens oder die Korrektur der kantonalen Unterschiede bei der Vermögensbewertung, geprüft. Derartige Regelungen sind zu aufwändig und bieten keine Gewähr für eine «gerechtere» Behandlung. Deshalb soll die Einkommens- und Vermögensgrenze aufgehoben werden.

Abs. 6

Die Bestimmungen gelten wie bis anhin nur für die allgemeinen Direktzahlungen, die Ökobeiträge und die Ethobeiträge, jedoch nicht für die Sömmerungsbeiträge. Für Auflagen bei den Sömmerungsbeiträgen kommt Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe c (unverändert) zur Anwendung.

Seit jeher werden Flächenbeiträge auch für Flächen in der ausländischen Wirtschaftszone ausgerichtet, sofern sie mindestens seit dem 1. Mai 1984 bewirtschaftet werden und das Betriebszentrum in der Schweiz liegt. Die Produkte dieser Flächen müssen die Voraussetzungen zur zollfreien Einfuhr erfüllen. Die Kantone führen ein Verzeichnis dieser Flächen. Mit der Bestimmung in Buchstabe b wird eine explizite Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe geschaffen.

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