Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4825Bundesblatt · BBl 2002 4727
Art. 76 Ökobeiträge
Art. 76a Ethobeiträge
Die redaktionelle Anpassung von Artikel 76 und der neue Artikel 76a stehen in Analogie zu den redaktionellen Änderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 3 (Begründung vgl. Art. 70 Abs. 1 und 3).
Nach dem unverändert weitergeführten Artikel 76 Absatz 2 kann der Bundesrat im Interesse einer flächendeckenden ökologischen Bewirtschaftung bestimmte Ökobeiträge auch für nicht bäuerliche Betriebe vorsehen. Der Begriff «Ökobeiträge» umfasst bis zur vorgeschlagenen Aufsplittung auch die Ethobeiträge. Die Anwendung von Artikel 76 Absatz 2 bezieht sich jedoch auch nach der Aufsplittung einzig auf die flächenbezogenen Ökobeiträge. Nach heute gültigem Recht (Art. 43 der Direktzahlungsverordnung71) können die nicht bäuerlichen Betriebe unter Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises einzig Beiträge für den ökologischen Ausgleich erhalten.
Art. 77 Sömmerungsbeiträge
Abs. 2
Nach der alten, seit der Einführung der Sömmerungsbeiträge geltenden Regelung, wurde der volle Beitrag gewährt, wenn die Tiere während der ortsüblichen Sömmerungsdauer gehalten wurden. Diese kann zwischen 50 und 180 Tagen variieren. Mit dem gleichen Beitrag wurden also unterschiedliche Sömmerungszeiten unterstützt. Mit der neuen Sömmerungsbeitragsverordnung72 wird der Sömmerungsdauer Rechnung getragen, indem der Beitrag je Normalstoss festgelegt wird. Ein Normalstoss entspricht der Alpung einer GVE während 100 Tagen. Die Kantone legen für die einzelnen Sömmerungsbetriebe und Gemeinschaftsweiden einen Normalbesatz fest. Der Normalbesatz ist der einer nachhaltigen Nutzung entsprechende Viehbesatz, umgerechnet in Normalstösse. Für die Festlegung des Normalbesatzes sind die durchschnittlichen Besatzzahlen (Normalstösse) in den Jahren 1996 bis 1998 massgebend. Der Sömmerungsbeitrag wird berechnet, indem der Beitrag je Normalstoss mit dem Normalbesatz multipliziert wird. Ein Betrieb mit einer kürzeren Sömmerungsdauer hat einen kleineren Normalbesatz als ein gleicher Betrieb mit einer längeren Sömmerungsdauer und erhält demzufolge auch einen geringeren Sömmerungsbeitrag. Der ausbezahlte Beitrag bleibt unverändert (Pauschalbeitrag), solange der aktuelle Tierbesatz in Normalstössen nicht wesentlich vom Normalbesatz abweicht. Damit entfällt ein möglicher Intensivierungsanreiz für Sömmerungsbetriebe.
Abs. 3
Seit der Einführung der Sömmerungsbeitragsverordnung73 ist nicht mehr vorgesehen, dem Eigentümer des Sömmerungsbetriebs einen Teil der Beiträge direkt auszurichten. Die Auszahlung des Eigentümeranteils wurde noch als Übergangsbestimmung bis Ende 2001 weitergeführt. Wenn der Eigentümer seinen Pflichten als Verpächter nicht nachkommt, können sich Schwierigkeiten ergeben. Die Problematik
71Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft
(Direktzahlungsverordnung, DZV); SR 910.13.
72Verordnung vom 29. März 2000 über Sömmerungsbeiträge (Sömmerungsbeitrags-
verordnung, SöBV); SR 910.133.