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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4826Bundesblatt · BBl 2002 4727

des Unterhalts von Pachtbetrieben ist jedoch nicht grundsätzlich anders als bei Ganzjahresbetrieben, bei denen auch kein Eigentümeranteil ausgerichtet wird. Die Entschädigung hat über den Pachtzins zu erfolgen. Es handelt sich somit um eine Frage des Pachtrechts bzw. Pachtvertrags. Auf kantonaler Ebene wurden bereits entsprechende rechtliche und organisatorische Anpassungen vorgenommen. Der Absatz 3 ist deshalb überflüssig geworden und kann gestrichen werden.

2.4 Soziale Begleitmassnahmen (4. Titel LwG)

2.4.1 Ausgangslage und Konzept

Mit der Agrarreform wurden neue Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gesetzt. Damit verschärfte sich der Druck zu Strukturanpassungen und zum Ausstieg aus der Landwirtschaft, was sich u.a. an einer höheren Rate beim Strukturwandel zeigt. Die Mehrzahl der Betriebsaufgaben erfolgte im Rahmen des Generationenwechsels, oft mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters (vgl. Ziff. 1.2).

Punktuell können die geänderten Bedingungen bei einzelnen bäuerlichen Familien zu grossen Problemen führen (Umstrukturierung und Reorganisation des Betriebs, Mehrfach- und teilweise Überbelastung). Betriebsformen, die von diesen Problemen besonders tangiert sind, lassen sich nicht genau abgrenzen. Die betroffenen Betriebe können aber mit folgenden Situationen und Strukturen charakterisiert werden:

– Betriebe mit ungenügendem Einkommen und ohne Möglichkeit einer Aufstockung: Der Betrieb ist auf ein Zusatzeinkommen ausserhalb der Landwirtschaft angewiesen. Eine fehlende berufliche Qualifikation erschwert jedoch das Aufnehmen einer Erwerbstätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft.

– Betriebe mit hoher Verschuldung: Der Betrieb lebt von der Substanz; nötige Neuinvestitionen können nicht getätigt werden.

– Betriebe mit älteren Betriebsleiterinnen oder Betriebsleitern ohne Nachfolge und ohne Altersvorsorge: Der Betrieb wird nicht vorzeitig aufgegeben, da hohe steuerliche Belastungen u.a. das Bilden einer angemessenen Vorsorge verunmöglichen.

– Betriebe mit anderen Schwierigkeiten: gesundheitliche, familiäre, rechtliche, finanzielle oder andere Probleme.

Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die klaren Ergebnisse der Vernehmlassung ergibt sich zur Erleichterung von strukturellen Anpassungen und zur sozialen Abfederung des Strukturwandels sowie im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der finanziellen Ressourcen folgender Handlungsbedarf für Anpassungen:

– Betriebshilfe (Ziff. 2.4.1.1): Die bestehende Massnahme wird beibehalten und bei der Revision der Verordnung sollen die Eintretensbedingungen erleichtert werden; die vorgesehenen Anpassungen sind gesetzestechnischer Natur.

– Umschulungsbeihilfen (Ziff. 2.4.1.2): Mit dieser neuen Massnahme wird die Motion der WAK-N (98.069) umgesetzt.

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