Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4827Bundesblatt · BBl 2002 4727
– Liquidationsgewinnbesteuerung (Ziff. 2.4.1.3): Eine Neureglung zwecks Erleichterung der Betriebsaufgabe bedingt eine Revision des DBG74 und des StHG75.
2.4.1.1 Betriebshilfe
Das Instrument der Betriebshilfe dient der Überbrückung einer unverschuldeten finanziellen Bedrängnis. Mit der Gewährung von Darlehen wird ausserdem existenzfähigen Betrieben geholfen, sich freiwillig zu entschulden. Dadurch werden sie mittelfristig in die Lage versetzt, die in Zukunft anfallenden Investitionen tragbar zu finanzieren. Sie sind somit für die künftigen Herausforderungen besser gerüstet. Der seit 1963 mit neuen Bundesmitteln und Rückzahlungen geäufnete Fonds de roulement beträgt, zusammen mit den Kantonsanteilen, rund 162 Millionen Franken. Die Bundesleistung ist an eine angemessene Leistung der Kantone, in Abhängigkeit ihrer Finanzkraft, gebunden.
Mit den gleich lautenden Motionen Bader (01.3072) bzw. Büttiker (01.3080) wird der Bundesrat beauftragt, zur Umschuldung der Landwirtschaft eine neue agrarpolitische Massnahme vorzusehen. In seiner Stellungnahme hält der Bundesrat fest, dass die heutige gesetzliche Grundlage (vgl. Art. 78 LwG) ausreichend ist, um eine finanzielle Bedrängnis von zukunftsträchtigen Betrieben zu beheben oder zu verhindern. Nach Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a LwG können bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung mit Betriebshilfedarlehen umfinanziert werden. Im Rahmen der AP 2002 ist diese Möglichkeit auch auf Betriebe, welche auf Grund veränderter wirtschaftlicher oder agrarpolitischer Rahmenbedingungen in eine finanzielle Bedrängnis geraten (vgl. Art. 187 Abs. 11 LwG), erweitert worden. Der Wegfall der Zinskosten ermöglicht bei gleich bleibenden Kapitalkosten eine höhere Tilgungsleistung und hilft, das angestrebte Entschuldungsziel in kürzerer Zeit zu erreichen. Bei der Revision der Verordnung wird diese Zielsetzung stärker zu berücksichtigen sein. Eine weiter gehende Öffnung dieses Artikels ist nicht angezeigt, zumal eine generelle Entschuldung nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein kann. Wenn man diese Rahmenbedingungen zur Gewährung von Betriebshilfedarlehen akzeptiert, drängt sich, mit Ausnahme von Anpassungen der Artikel 79 und 80 LwG, keine Änderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auf. Vor diesem Hintergrund beantragte der Bundesrat, die erwähnten Motionen in Postulate umzuwandeln. Die Motionen wurden vom Ständerat am 19. Juni 2001 und vom Nationalrat am 22. Juni 2001 in Form von Postulaten überwiesen.
2.4.1.2 Umschulungsbeihilfen
Im Nachgang an die parlamentarischen Beratungen für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2000–2003 (Zahlungsrahmenbotschaft76) hat das Parlament mit der Motion der WAK-N (98.069) den
74 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG); SR 642.11.
75 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG); SR 642.14.
76 Botschaft vom 18. November 1998 zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2000-2003, BBl 1999 1652.