Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4828Bundesblatt · BBl 2002 4727
Bundesrat beauftragt, «die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen an jene Landwirtinnen und Landwirte entrichtet werden können, welche die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben».
Die Umschulungsbeihilfe soll dazu beitragen, dass Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter oder ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner erleichtert eine ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen und dadurch ein neues Einkommen erwirtschaften können. Es geht darum, dass sich bei einer Betriebsaufgabe derjenige Ehepartner umschulen kann, welcher nachher auf dem Arbeitsmarkt die bessere Chance hat bzw. eine höhere Wertschöpfung erzielt. Pro Betrieb wird jedoch nur einer Person eine Umschulung mitfinanziert. Mit der Umschulung wird die Position der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. In Bezug auf die Ausgestaltung sollen folgende Eckpunkte zur Anwendung kommen:
– Umschulungswillige, die definitiv aus der landwirtschaftlichen Produktion aussteigen, erhalten während der Dauer der Umschulung eine Art Lebenskostenbeiträge. Diese ermöglichen der Familie während dieser Phase ein minimales Einkommen.
– Die Finanzhilfen des Bundes werden als Beiträge à fonds perdu gewährt.
– Wer Umschulungshilfen bezogen hat und entgegen der ursprünglichen Absicht nicht innert maximal zwei Jahren seit der Schlusszahlung aus der landwirtschaftlichen Produktion aussteigt und das Land bäuerlichen Betrieben überlässt, hat die gewährten Beiträge zurückzuerstatten. Sofern an den Betrieb des Umschulungsbeihilfebezügers Direktzahlungen ausgerichtet werden, ist eine Verrechnung zulässig. Dabei kann die Rückzahlung allenfalls gestaffelt erfolgen.
– Das im Sinne einer sozialen Begleitmassnahme konzipierte Instrument soll bis Ende 2011 befristet werden.
Beiträge an Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung nach Artikel 59 ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes77 können von Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern oder ihren Partnern bzw. Partnerinnen nicht beansprucht werden, weil sie nicht beitragspflichtig sind und somit keine Beitragszeit ausweisen können. Die Finanzierung erfolgt deshalb über das Agrarbudget. Zudem stellt die Massnahme eine spezifische Lösung für die Landwirtschaft dar.
Für diejenigen, die den Betrieb weiterführen und sich weiterbilden wollen, bestehen zwei Varianten: Einerseits existieren Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes78. Qualifikationen, die gezielt die Bedürfnisse der Nachfrager abdecken, können u.a. mit Bildungsmodulen erworben werden. Andererseits besteht bei der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Beratung in den Kantonen ein bewährtes und vielseitiges Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen. Entsteht durch den Strukturwandel zusätzlicher Bedarf nach Beratungsinhalten, so kann dieser im Rahmen der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 138 LwG berücksichtigt werden.
77 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG); SR 837.0.
78 Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (BBG); SR 412.10.