Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4829Bundesblatt · BBl 2002 4727
2.4.1.3 Liquidationsgewinnbesteuerung
Eine Betriebsaufgabe bei Selbstständigerwerbenden führt steuertechnisch i.d.R. zur Überführung des Geschäftsvermögens ins Privatvermögen. Der durch die Aufgabe realisierte Gewinn (Liquidationsgewinn) unterliegt beim Bund, bei den Kantonen und den Gemeinden der direkten Einkommenssteuer. Die Liquidationsgewinne stellen die Summe der vorgenommenen Abschreibungen dar, welche zur Bildung von stillen Reserven beigetragen haben. Für Selbstständigerwerbende sind letztere ein massgeblicher Teil der Altersvorsorge. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass die Besteuerung der Liquidationsgewinne die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter extrem belastet und zu Liquiditätsengpässen führt. Diese «fiskalischen Fesseln» verunmöglichen oft einen vorzeitigen Betriebsausstieg.
In seiner Stellungnahme zur Motion Bader (01.3556) hat der Bundesrat u.a. festgehalten, dass ihm die oben erwähnte Problematik seit geraumer Zeit bekannt sei. Eine konkrete Lösung werde im Rahmen der Unternehmersteuerreform II für alle Selbstständigerwerbenden vorgeschlagen. Es ist vorgesehen, das diesbezügliche Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, politischen Parteien und interessierten Organisationen im Spätsommer 2002 zu eröffnen.
2.4.2 Erläuterung zu den Gesetzesänderungen
Art. 79 Gewährung der Betriebshilfe
Abs. 3 (neu)
Diese Änderung entspricht der Anpassung von Artikel 105 Absatz 4 (Grundsatz für Investitionskredite). Für den einheitlichen Vollzug ist es notwendig, dass in dieser Sache bei der Betriebshilfe die gleichen Kriterien gelten.
Art. 80 Voraussetzungen
Abs. 1 Bst. a und Abs. 2
Diese Änderung entspricht der Anpassung von Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 (Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen bei Strukturverbesserungen). Für den einheitlichen Vollzug ist es notwendig, dass in dieser Sache bei der Betriebshilfe die gleichen Kriterien gelten. Die Höhe des angemessenen Arbeitsaufkommens (unter Berücksichtigung des im Gesetz bestimmten Minimums) sowie die Berechnungsnormen werden in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.
Art. 86a (neu) Umschulungsbeihilfen
Der Gesetzesentwurf folgt dem Anliegen der Motion der WAK-N (98.069). Umschulungsbeihilfen werden an selbstständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner gewährt. Voraussetzung ist die Betriebsaufgabe und die pachtweise oder käufliche Abtretung des eigenen Landes an bäuerliche Betriebe. Die Unterstützung beschränkt sich auf die Umschulung in ausserlandwirtschaftliche Berufe. Es werden Personen unterstützt, die nicht bereits über eine qualifizierte Ausbildung mit guter Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verfügen. Umschulungsbeihilfen sollen in Abstimmung auf die Zahlungsrahmen