Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4830Bundesblatt · BBl 2002 4727
2008–2011 längstens bis 2011 ausgerichtet werden. Weitere Aspekte wie die Abgrenzung der Bezugsberechtigten, die Höhe der finanziellen Unterstützung, der Zeitpunkt der definitiven Betriebsaufgabe, allfällige Sanktionsmassnahmen oder die Art der Umschulungsbeihilfen werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.
2.5 Strukturverbesserungen (5. Titel LwG)
2.5.1 Ausgangslage und Konzept
Mit staatlichen Investitionshilfen soll die Anpassung der Betriebe und der landwirtschaftlichen Infrastrukturen an die sich ändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen mit dem Ziel unterstützt werden, die Produktionskosten zu senken, die Ökologisierung zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit einer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft zu stärken. Mit der AP 2002 ist der Bereich der Strukturverbesserungen weitgehend neu geregelt worden:
– Investitionshilfen, d.h. Beiträge à fonds perdu und Investitionskredite (unverzinsliche rückzahlbare Darlehen) werden nach einheitlichen Kriterien ausgerichtet.
– Für den landwirtschaftlichen Hochbau werden die Investitionshilfen pauschal bemessen und nicht mehr als Restfinanzierung in Abhängigkeit der Baukosten und der finanziellen Lage der Bauherrschaft. Für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme werden Zuschläge gewährt.
– Bei der Bemessung der Beiträge an Bodenverbesserungen wird unterschieden zwischen einzelbetrieblichen und gemeinschaftlichen Massnahmen. Besondere ökologische Leistungen können mit Zusatzbeiträgen speziell unterstützt werden.
– Das Verfahren wurde wesentlich vereinfacht, die Stellung der Kantone gestärkt und der Umfang der Kontrollen durch das BLW reduziert.
– Neu eingeführt wurde eine einmalige Starthilfe für Junglandwirtinnen und Junglandwirte in der Form eines Investitionskredits.
Die bisherigen Erfahrungen mit den neuen Gesetzesbestimmungen sind im Bereich der Strukturverbesserungen überwiegend positiv. Das bestehende Konzept zur Unterstützung von Strukturverbesserungen soll deshalb beibehalten werden. Dies gilt auch für die Unterstützung besonders tierfreundlicher Stallhaltungssysteme, welche jedoch aus der Sicht der Ammoniakemissionen zu optimieren sind. Anpassungen und Ergänzungen beschränken sich auf einzelne Punkte. Um zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen und zur Förderung des ländlichen Raumes beizutragen, sollen der Bereich der Strukturverbesserungen erweitert und neue Investitionshilfen gewährt werden
– für die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen;
– zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Bauten zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte;
– zu Gunsten einzelbetrieblicher Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.
Dieser integrale Ansatz stimmt mit der Stossrichtung überein, welche die EU im Rahmen der Agenda 2000 mit der sogenannten zweiten Säule der GAP verfolgt.