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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4831Bundesblatt · BBl 2002 4727

2.5.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen

2.5.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 87 Grundsatz

Abs. 2

Die geltende Bestimmung verlangt, dass die vom Bund unterstützten Massnahmen gegenüber Gewerbebetrieben generell wettbewerbsneutral zu gestalten sind. Der Schutz des bestehenden Gewerbes auf regionaler und lokaler Ebene ist sinnvoll und entspricht auch dem Ziel der Erhaltung einer dezentralen Besiedlung. Mit diesem Ziel nicht vereinbar wäre hingegen, eine Unterstützung für eine von Produzentinnen und Produzenten erstellte gemeinschaftliche Baute zur Aufbereitung, Lagerung oder Vermarktung in der Region erzeugter Produkte (Art. 94 Abs. 2 Bst. c) oder eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs (Art. 106 Abs. 1 Bst. c) grundsätzlich zu verweigern, nur weil ein ausserhalb des Einzugsgebiets liegender Gewerbebetrieb konkurrenziert werden könnte. Die vom Gesetz verlangte Wettbewerbsneutralität soll deshalb im Interesse der Erhaltung einer dezentralen Besiedlung auf die Region beschränkt werden, umso mehr als das Einzugsgebiet solcher Bauten oder Betriebe in jedem Fall beschränkt sein wird.

Zur Sicherung der Wettbewerbsneutralität ist weiter vorgesehen, in den Ausführungsvorschriften die Bestimmung aufzunehmen, dass der Kanton direkt betroffene Gewerbebetriebe oder deren lokale bzw. kantonale Organisationen vor dem Entscheid über eine Investitionshilfe nach Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c bzw. Absatz 2 Buchstabe d oder Artikel 107 Absatz 1 Buchstaben b und c anhört. Direkt betroffen ist ein Gewerbebetrieb dann, wenn er Produkte der gleichen Art herstellt oder verkauft und die geplante Massnahme in seinen Geschäftsrayon zu liegen kommt.

Art. 89 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen

Abs. 1 Bst. a

Nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a können einzelbetriebliche Massnahmen nur unterstützt werden, wenn der Betrieb, allenfalls zusammen mit einem nicht landwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz bietet. Die längerfristige Existenz sowie im Wesentlichen auch die Grenze zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben werden heute über den Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens am Gesamteinkommen definiert. Dies hat beim Entscheid für die Unterstützung einzelbetrieblicher Strukturverbesserungen immer wieder stossende und im konkreten Fall teilweise kaum vertretbare Auswirkungen, vor allem dann, wenn einer der (Ehe-)Partner (i.d.R. die Partnerin) eine qualifizierte und entsprechend gut entlöhnte ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit ausübt und deshalb das Familieneinkommen nicht mehr mehrheitlich aus einer landwirtschaftlichen Tätigkeit stammt, obwohl der andere Partner mit einer vollen Arbeitskraft als Betriebsleiter in der Landwirtschaft tätig ist.

Deshalb soll inskünftig das Einkommen als Eintretenskriterium ersetzt werden durch das standardisierte Arbeitsaufkommen. Die Grenze soll in der Verordnung unter Berücksichtigung des im Gesetz bestimmten Minimums festgelegt werden.

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