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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4832Bundesblatt · BBl 2002 4727

Abs. 2

Wie bisher sollen im Berg- und Hügelgebiet zur Sicherung der Bewirtschaftung, zur Pflege der Kulturlandschaft oder zur Erhaltung einer genügenden Besiedlungsdichte auch kleinere Betriebe unterstützt werden können. Kriterien für die Ausscheidung sind bspw. eine auf tiefem Niveau stagnierende oder rückläufige Einwohnerzahl, eine Überalterung der Bevölkerung, eine geringe oder fehlende Nachfrage nach Pachtland oder die Brachlegung grösserer, für eine landwirtschaftliche Nutzung geeigneter Flächen.

2.5.2.2 Beiträge

Art. 93 Grundsatz

Abs. 2

Mit der Streichung von Absatz 2 gelten ohne Einschränkungen die Bestimmungen von Artikel 16 des Subventionsgesetzes79. Damit können Bundesbeiträge nicht nur durch Verfügung gewährt werden (Art. 16 Abs. 1 SuG), sondern auch durch öffentlich-rechtliche Verträge (Art. 16 Abs. 2 SuG). Solche Verträge können zum Beispiel Leistungsvereinbarungen mit einem Kanton sein, wie sie in den Entwürfen zur NFA vorgeschlagen werden. Leistungsvereinbarungen werden in einigen Bereichen versuchsweise bereits angewendet. Für die Unterstützung periodischer Wiederinstandstellungen (Art. 95 Abs. 4 [neu]) könnten sie ein geeignetes Instrument sein. Die Details sind unter Beachtung der Erfahrungen der laufenden Versuche und in Zusammenarbeit mit den für den Vollzug zuständigen kantonalen Fachstellen in der Verordnung zu regeln. So kann am ehesten eine vollzugsfreundliche Ausgestaltung erreicht werden.

Art. 94 Begriffe

Abs. 2 Bst. c

Gemäss geltendem Recht können gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen unterstützt werden, die von Produzentinnen und Produzenten zur Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte erstellt werden, nicht jedoch zur Vermarktung dienen. Um den Anteil der Landwirtschaft an der Wertschöpfung und damit das landwirtschaftliche Einkommen erhöhen zu können, ist in vielen Fällen auch die Direktvermarktung durch die Produzentinnen und Produzenten sinnvoll. Neben den eigenen Produkten sollen in den unterstützten Lokalen auch solche vermarktet werden dürfen, die von anderen Betrieben in der Region stammen (z.B. Honig in einer Käserei oder eine in einer anderen Käserei der Region produzierte Käsespezialität). Ähnliche Förderungsmöglichkeiten kennt auch die EU.

Besteht in einem Dorf kein (genügend leistungsfähiger) Laden, so soll unter Wahrung der Wettbewerbsneutralität anteilsmässig die Erstellung eines bspw. mit einer Käserei verbundenen Ladenlokales unterstützt werden können. Der Anteil der Unterstützung würde dem geschätzten Anteil der in der Region erzeugten Produkte am

79 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG); SR 616.1.

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