Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4833Bundesblatt · BBl 2002 4727
Gesamtumsatz entsprechen. Dabei sollen Beiträge wie bisher nur im Berggebiet gewährt werden, weil im Talgebiet wegen der allgemein grösseren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Darlehen ausreichen (vgl. Änderung von Art. 107 Abs. 1 Bst. b), sofern solche Unterstützungen nach Artikel 87 Absatz 2 überhaupt möglich sind. Keine Finanzhilfe unter diesem Titel wird gewährt für Läden, welche gestützt auf das IHG80 Darlehen erhalten, oder wenn im Einzugsgebiet ein aus dem IHG unterstützter Dorfladen besteht oder in absehbarer Zukunft eröffnet wird.
Die Zulässigkeit entsprechender Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone beurteilt sich nach der Raumplanungsgesetzgebung (siehe Art. 34 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung81). Betreffend Wettbewerbsneutralität gegenüber dem Gewerbe wird auf die Ausführungen zu Artikel 87 Absatz 2 verwiesen.
Art. 95 Bodenverbesserungen
Abs. 4 (neu)
Die Landwirtschaft ist zwingend auf ausreichende Infrastrukturen angewiesen, wie – mit den heute zugelassenen Fahrzeugen und gebräuchlichen Maschinen – gefahrlos befahrbare Wege (Hofzufahrten, Bewirtschaftungs- und Alpwege) sowie Anlagen zur Sanierung des Boden-/Wasser-Haushalts. Diese Infrastrukturen unterliegen wie alle technischen Anlagen der Abnützung und Alterung. Jederzeit gefahrlos benutzbare Wege sind vor allem in strukturschwachen Gebieten für den ländlichen Raum und insbesondere für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung.
Als «periodische Wiederinstandstellung» werden planmässige, in Abständen von mehreren Jahren anfallende Arbeiten zur Wert- und Substanzerhaltung von Bauten und Anlagen bezeichnet. Bei Wegen bspw. gehören dazu vor allem der Ersatz abgenutzter Verschleissschichten im Abstand von 10–15 Jahren, verbunden mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Fahrbahnprofils, das Spülen der Sickerleitungen und die Reparatur altersbedingter Schäden an Kunstbauten. Diese Arbeiten erfordern neben reduzierten technischen Unterlagen praktisch immer den Einsatz entsprechend ausgerüsteter Unternehmer. Die Mitarbeit interessierter Landwirtinnen und Landwirte ist infolge des hohen Mechanisierungsgrades höchstens beschränkt möglich. Zudem fehlt ihnen in den für diese Arbeiten geeigneten Sommermonaten vielfach die nötige freie Arbeitskapazität.
Entsprechend gross ist die finanzielle Belastung. In vielen Fällen wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Werkeigentümers (z.B. eine Genossenschaft der am Weg beteiligten Grundeigentümer, meistens Landwirte oder Landwirtinnen) bzw. der Gemeinde überschritten, vor allem im Hügel- und Berggebiet mit umfangreichen Wegenetzen in topografisch, geologisch und meteorologisch schwierigen Verhältnissen. Die Unterstützung der periodischen Wiederinstandstellung, speziell von Wegen, ist deshalb eine wesentliche und wirkungsvolle Hilfe für die stark interessierte und finanziell entsprechend belastete Landwirtschaft. Sie ist aber auch deshalb gerechtfertigt, weil landwirtschaftliche Wege häufig mitbenutzt werden von Wanderern, Radfahrern usw., ohne dass sich diese Benützerkreise an deren Instandhaltung beteiligen würden.
80Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG);
SR 901.1.
81 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV); SR 700.1.