Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4834Bundesblatt · BBl 2002 4727
Deshalb soll künftig die periodische Wiederinstandstellung unterstützt werden. Entsprechend dem für Finanzhilfen generell geltenden Subsidiaritätsprinzip werden solche Unterstützungen nur gewährt, wenn die zum Unterhalt verpflichtete Körperschaft darauf angewiesen ist. Die Beiträge sollen als Pauschale und wenn möglich auf Grund von Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton (vgl. Änderung von Art. 93) gewährt werden. Entsprechend den bereitgestellten Mitteln sind Prioritäten festzulegen. Vordringlich dürften Wiederinstandstellungen von Zufahrten zu landwirtschaftlichen Liegenschaften im Berg- und Hügelgebiet sein; sie sollen aber auch bei anderen Infrastrukturanlagen wie Seilbahnen oder bei Kleingewässern im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe e unterstützt werden können. Eine allfällige Ausdehnung auf weitere ökologische Massnahmen bedarf der Koordination mit andern Erlassen (wie NHG82, ÖQV83, DZV84). Die Art der Massnahmen, die Berechnung der Pauschale (z.B. pro Kilometer unterhaltenem Weg, eventuell differenziert nach Lage, Funktion und Ausbaustandard) und deren Höhe sowie allfällige weitere Randbedingungen werden in Zusammenarbeit mit den für den Vollzug verantwortlichen Stellen der Kantone erarbeitet und in den Ausführungsbestimmungen geregelt.
2.5.2.3 Investitionskredite
Art. 105 Grundsatz
Abs. 4 (neu)
Artikel 105 bestimmt, dass Investitionskredite durch Verfügung gewährt werden. In Artikel 58 der Strukturverbesserungsverordnung85 wird vorgeschrieben, dass die Kredite wenn möglich gegen Realsicherheiten zu gewähren sind. Im Weiteren wird vorgesehen, dass der Kanton befugt ist, zusammen mit dem Entscheid über die Kreditgewährung die Errichtung einer Grundpfandverschreibung zu verfügen, wobei eine solche Verfügung als Ausweis für das Grundbuchamt zur Eintragung der Grundpfandverschreibung im Grundbuch gilt. Die Verwaltungsverfügung ersetzt also die öffentliche Beurkundung. Diese Lösung hat sich grundsätzlich bewährt. Aus rechtlichen Gründen muss sie auf Stufe des Gesetzes vorgesehen werden, entsprechend der Regelung für die vertragliche Landumlegung (Art. 101 Abs. 2). Im Gegensatz zum Darlehen, das stets durch Verfügung gewährt wird, soll die Verpfändung – es handelt sich um zwei verschiedene Geschäfte, die rechtlich auseinander zu halten sind – wahlweise durch Verfügung oder wie bisher durch öffentliche Beurkundung erfolgen. Die rechtskräftige Verfügung oder der öffentlich beurkundete Pfandvertrag bildet den Rechtsgrundausweis für die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch. Das Pfandrecht entsteht in beiden Fällen einzig durch Eintragung im Grundbuch. Artikel 105 muss daher entsprechend ergänzt werden.
82 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG); SR 451.
83 Verordnung vom 4. April 2001 über die regionale Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft (Öko- Qualitätsverordnung, ÖQV); SR 910.14.
84 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV); SR 910.13.
85 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV); SR 913.1.