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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4835Bundesblatt · BBl 2002 4727

Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen

Abs. 1 Bst. c (neu)

Zu- und Nebenerwerbsmöglichkeiten für bäuerliche Betriebe sind wichtig, weil ihnen damit zusätzliche Wertschöpfungen zur Sicherung ihres Einkommens ermöglicht werden. Deshalb wird die Schaffung zusätzlicher Erwerbsmöglichkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich mit Investitionskrediten unterstützt. Darlehen sollen gewährt werden können bspw. für die Aufnahme eines neuen landwirtschaftlichen Betriebszweigs in einer Produktionsnische oder zum Aufbau von Aktivitäten, welche sich mit dem Landwirtschaftsbetrieb sinnvoll kombinieren lassen. So sollen bspw. inskünftig die für «Ferien auf dem Bauernhof» nötigen Um- und Ausbauten bestehender, zum Betrieb gehörender Gebäude sowie Einrichtungen und bauliche Änderungen für die handwerkliche Verarbeitung von Rohstoffen aus der Region und die Reparatur von landwirtschaftlichen Maschinen unterstützt werden können. Die Formulierung in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen der EU verfolgt bewusst eine offene Konzeption, um die Dynamik möglicher Aktivitäten nicht auf Gesetzesstufe zu bremsen. Zwischen dieser neuen Förderung und der Änderung von Artikel 87 Absatz 2 besteht ein sachlicher Zusammenhang (vgl. Erläuterungen zu diesem Artikel). Die Zulässigkeit entsprechender Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone beurteilt sich nach der Raumplanungsgesetzgebung.

Abs. 2 Bst. d (neu)

Analog zu Absatz 1 Buchstabe c soll auch für Pächter die Möglichkeit der Unterstützung von Massnahmen zur Diversifizierung geschaffen werden. Zusätzliche Voraussetzung ist in diesem Fall die Begründung eines Baurechts oder die Vormerkung des Pachtvertrags im Grundbuch (Art. 106 Abs. 2 Bst. c).

Abs. 5

Für Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c (neu) bzw. Absatz 2 Buchstaben b und d (neu) sind die pauschalen Investitionskredite nicht zweckmässig, weil die Verhältnisse viel zu unterschiedlich sind und damit eine sinnvolle Pauschalierung nicht möglich ist. Deshalb soll der Bundesrat ermächtigt werden, in diesen Fällen Ausnahmen von der pauschalen Gewährung der Investitionskredite vorzusehen.

Art. 107 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen

Abs. 1 Bst. b

Diese Änderung entspricht der Anpassung von Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe c (vgl. Begründung zu diesem Artikel). Im Gegensatz zu den Beiträgen sollen Investitionskredite auch im Talgebiet gewährt werden können, wobei auch hier die Restriktion nach Artikel 87 Absatz 2 (Wettbewerbsneutralität gegenüber Gewerbebetrieben, Pflicht zur Anhörung) gilt.

Abs. 1 Bst. c (neu)

Mit kollektiver Selbsthilfe können die Produktionskosten gesenkt werden. Deshalb soll neu im Sinne einer Starthilfe der Aufbau bäuerlicher Selbsthilfeorganisationen mit Investitionskrediten unterstützt werden. Solche Selbsthilfeorganisationen können juristische Personen (wie Genossenschaften, Aktiengesellschaften) oder einfache Gesellschaften sein, deren Mitglieder mehrheitlich Bewirtschafterinnen oder

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