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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4836Bundesblatt · BBl 2002 4727

Bewirtschafter sind. Eine Unterstützung sollen bspw. Organisationen zur regionalen überbetrieblichen Koordination des Einsatzes von Aushilfsarbeitskräften, zum Abtausch von Produktionsmöglichkeiten, zur Hilfeleistung im Bereich der Betriebsorganisation, zum Austausch von Spezialwissen oder zur Verbesserung des Marktzutritts durch eine (lokale) Bündelung des Angebots erfahren können.

Für einen Investitionskredit sollen die Kosten der Gründung, des Aufbaus (inklusive Anschaffung von Mobiliar und Hilfsmitteln wie EDV) und der ersten Betriebsphase berücksichtigt werden können, bis das Darlehen aus dem Betriebserfolg über mehrere Jahre hinweg amortisiert werden kann. Vergleichbare Massnahmen können auch in der EU gefördert werden. Mit der Unterstützung kann ein Standortnachteil für unsere Landwirtschaft vermieden werden.

Abs. 2

Nach geltendem Recht können für grössere mehrjährige Projekte im Berggebiet Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden. Als mehrjährig gelten etappenweise ausgeführte Projekte wie Gesamtmeliorationen. Mit Baukrediten kann die Finanzierung gemeinschaftlicher Werke entscheidend erleichtert werden, vor allem heute, wo der Landwirtschaft Bankkredite oft nur zögernd gewährt und die öffentlichen Beiträge mangels genügender Mittel oft verzögert ausbezahlt werden. Baukredite sollen deshalb im Berggebiet für alle grösseren Projekte, deren Abrechnung nicht im gleichen Jahr erfolgt, gewährt werden können und nicht nur für mehrjährige.

2.6 Forschung und Beratung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht (6. Titel LwG)

Die Gesetzesanpassungen in diesem Titel beschränken sich im Rahmen der AP 2007 auf die Umsetzung eines neuen Finanzhilfe-Systems für die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung.

2.6.1 Ausgangslage und Konzept

Im Zuge der Verwaltungsreform innerhalb des EVD wurde die Koordination der landwirtschaftlichen Berufsbildung vom BLW in das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) übertragen. Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes sollen auch die Rechtsgrundlagen und die Struktur der landwirtschaftlichen Berufsbildung in das allgemeine Berufsbildungssystem integriert werden. Dies wird zur Folge haben, dass die Rechtsgrundlagen für die Bildung im LwG aufgehoben werden. Im Regelungsbereich des LwG und in der Kompetenz des BLW bleibt die landwirtschaftliche Beratung, inklusive bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung. Die Revision der Beratungsartikel im vorliegenden Gesetzesentwurf (Art. 138 und 139 LwG) ist abhängig davon, dass vorgängig oder spätestens gleichzeitig das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft tritt.

Die Beratung ist Sache der Kantone. Der Bund gewährt ihnen Finanzhilfen für die Aufwendungen, die sie in diesem Bereich tätigen. Im Durchschnitt tragen die Kantone rund 80 Prozent der insgesamt für die öffentliche Hand anfallenden Kosten. Die Finanzhilfe an die kantonalen Beratungsdienste soll ab 2004 nicht mehr auf Ba-

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