Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4837Bundesblatt · BBl 2002 4727
sis des Aufwands, sondern auf Grund der erbrachten Leistungen berechnet werden. Dazu mussten vorgängig die Beratungsleistungen definiert und nach Kategorien und Tätigkeitsbereichen unterschieden werden. Zu den Leistungskategorien, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt werden, gehören die Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen, die Einzelberatung und die Projektbegleitung. Gesamthaft wird die Höhe der Finanzhilfe im bisherigen Rahmen bereitgestellt. Zwischen den Kantonen kann es allerdings zu Verschiebungen kommen.
Die beiden Beratungszentralen (LBL, SRVA) unterstützt der Bund seit 1994 über einen Pauschalbetrag für Leistungen, die vertraglich vereinbart sind. Das BLW und die Beratungszentralen haben für die dritte Vierjahresperiode 2002–2005 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet. Darin werden die erwarteten Leistungen formuliert und die zu erreichenden Ziele mit überprüfbaren Indikatoren und Standards vereinbart.
2.6.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen
Art. 138 Finanzhilfen
Die Sachüberschrift von Artikel 138 kann aus gesetzestechnischen Gründen gestrichen werden, da infolge der Aufhebung von Artikel 139 (vgl. unten) nur noch dieser Artikel im Abschnitt «Finanzhilfen» stehen bleibt.
Abs. 1
Die Möglichkeit zur besonderen Förderung der Beratung im Berggebiet, welche bisher Gegenstand von Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe a war, wird neu in den Artikel 138 überführt.
Abs. 2
Hier wird der Grundsatz festgehalten, dass die von den Beratungszentralen und den Beratungsdiensten erbrachten Leistungen als Grundlage für die Ausrichtung der Finanzhilfe dienen. Damit soll darauf verzichtet werden, wie bisher die anrechenbaren Kosten zu bestimmen. Die Kantone werden freier in der Wahl, ob sie ihre Leistungen selber erbringen oder durch Dritte erledigen lassen wollen.
Abs. 3 (neu)
Dem Bundesrat soll die Kompetenz erteilt werden, an Stelle der anrechenbaren Kosten strategische Vorgaben zu machen, welche Leistungen er besonders fördern will. Diese Kompetenz nimmt er wahr, indem er in Abweichung zu heute die beitragsberechtigten Leistungskategorien und Tätigkeitsbereiche festlegt. Er kann die Leistungen verfeinert steuern, indem er für bestimmte Bereiche und Kategorien ein unterschiedlich hohes öffentliches Interesse definiert.
Art. 139 Beitragssätze
Auf die Festlegung der detaillierten Beitragssätze auf Gesetzesstufe soll generell verzichtet werden. Der Bundesrat kann die nötigen Angaben in den Ausführungsbestimmungen zu Artikel 138 Absatz 3 machen.