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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4838Bundesblatt · BBl 2002 4727

2.7 Pflanzenschutz und Hilfsstoffe (7. Titel LwG)

2.7.1 Ausgangslage und Konzept

Vorsorgliche Massnahmen

Die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier, Pflanzen und der Umwelt werden in der Regel im Rahmen eines Risikoanalyseverfahrens getroffen. Dieses soll zeigen, ob das Ergreifen von Massnahmen angezeigt und begründet ist.

Die Analyse beginnt mit der Beurteilung des Risikos: Ein Risiko besteht einerseits aus einem Ereignis mit möglichen nachteiligen Auswirkungen unterschiedlichen Grades (Gefahr) und andererseits aus der Häufigkeit, mit der dieses Ereignis eintreffen kann. Die Risikobeurteilung ist ein Ansatz, der sich auf reproduzierbare wissenschaftliche Daten stützt.

Die zweite Phase der Risikoanalyse wird mit dem Begriff «Risikomanagement» bezeichnet: In dieser Phase geht es darum zu entscheiden, ob Massnahmen ergriffen werden müssen und gegebenenfalls welche. Die Ergebnisse der Risikobeurteilung dienen als Entscheidungsgrundlage. In dieser Phase können zudem auch «weitere berechtigte Faktoren» wie gesellschaftliche, ethische oder moralische Aspekte zum Tragen kommen. Der Entscheid hat ebenfalls nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Nichtdiskriminierung gegenüber früheren Entscheidungen zu erfolgen.

Das Risikomanagement gründet sich grösstenteils auf die Resultate der Risikobeurteilung, die ihrerseits auf wissenschaftlichen Daten beruht. In gewissen Fällen sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine Beurteilung unzureichend. Daher kann es vorkommen, dass bei einem Ereignis von nachteiligen Auswirkungen ausgegangen wird, obwohl ein wissenschaftlicher Nachweis dafür noch fehlt. In solchen Fällen müssen Massnahmen nach dem Vorsorgeprinzip angeordnet werden können.

Vorsorgemassnahmen sind einstweiliger Natur. Zur Vermeidung von Missbräuchen hat sich das Ergreifen von Vorsorgemassnahmen auf Fälle zu beschränken, in denen diese Vorgehensweise gerechtfertigt ist. Vorsorgliche Massnahmen können beschlossen werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Ereignis nachteilige Auswirkungen hat. Möglich sind vorsorgliche Massnahmen auch in Fällen mit erhöhter Gefahr für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen oder für die Umwelt. Vorsorgliche Massnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn die Risikohypothesen wissenschaftlich plausibel sind.

In der Schweiz werden im Bereich der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe (Produktionsmittel) bereits vorsorgliche Massnahmen getroffen. Allerdings ist die Möglichkeit, sie zu ergreifen, im Gesetz nicht klar festgelegt. Auf nationaler und internationaler Ebene gilt das Vorsorgeprinzip vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Im Zuge der BSE-Problematik wird die Befolgung dieses Grundsatzes immer häufiger auch im Zusammenhang mit der Produktion von Nahrungs- und Produktionsmitteln (insbesondere Futtermittel) verlangt.

Im Landwirtschaftsbereich könnten Vorsorgemassnahmen bei der Zulassung von Produktionsmitteln (Futtermittel, Dünger, Pflanzenschutzmittel und Saatgut) und im Rahmen phytosanitarischer Massnahmen gegen die Einschleppung neuer Pflanzenschädlinge zur Anwendung kommen. Nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen (Art. 159 Abs. 1 LwG) können Produktionsmittel in den Handel gebracht werden, wenn:

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