DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4839Bundesblatt · BBl 2002 4727

– sie sich für die vorgesehene Verwendung eignen;

– sie keine unannehmbaren nachteiligen Nebenwirkungen haben;

– aus den damit behandelten Ausgangsprodukten Lebensmittel hergestellt werden, die den Bestimmungen des Lebensmittelrechts entsprechen.

Im Allgemeinen wird die Vermarktung von Produktionsmitteln eingeschränkt, wenn auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse erwiesen ist, dass sie unannehmbare nachteilige Nebenwirkungen für Mensch, Tier oder Umwelt haben können. Vorsorgliche Massnahmen zur Einschränkung der Vermarktung und der Verwendung einzelner Produkte oder Verfahren können sich aber auch aufdrängen, wenn auf Grund einer plausiblen, aber noch nicht bewiesenen wissenschaftlichen Hypothese solche Nebenwirkungen zu befürchten sind. Deshalb soll die Möglichkeit, Vorsorgemassnahmen zu ergreifen, im LwG verankert und auch der Rahmen definiert werden, in dem entsprechende Massnahmen getroffen werden können. Beim Vollzug von Vorsorgemassnahmen werden die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich, insbesondere die Arbeiten des Codex Alimentarius sowie der EG, berücksichtigt. Bei der Anwendung der Vorsorgemassnahmen müssen Elemente wie die Verhältnismässigkeit, das Diskriminierungsverbot oder das Kohärenzgebot beachtet werden.

Pflanzenschutzfonds

Der Bund beteiligt sich finanziell an den Kosten, die den Kantonen aus der Bekämpfung besonders gefährlicher Organismen für die Pflanzen (z.B. Feuerbrand) und aus der Entschädigung der davon Betroffenen entstehen. Die Ausgaben des Bundes für Pflanzenschutzmassnahmen werden durch den sogenannten Pflanzenschutzfonds gedeckt (Art. 157 LwG), welcher durch einen Teil der in der Agrareinfuhrverordnung86 festgelegten zweckgebundenen Zollanteile geäufnet wird (rund 3 Mio. Franken pro Jahr).

Die Höhe der Ausgaben für Pflanzenschutzmassnahmen ist jährlichen Schwankungen unterworfen, je nach den von den Kantonen zu treffenden Bekämpfungsmassnahmen. Für das Jahr 2000 betrug der Bundesbeitrag 5,7 Millionen Franken. Insgesamt werden die Einnahmen heute von den Ausgaben übertroffen. So geriet der Fonds Ende des Rechnungsjahres 2000 erstmals seit seiner Schaffung in die roten Zahlen. Zudem werden infolge des mit der EG abgeschlossenen Agrarhandelsabkommens, das die Abschaffung von Zöllen auf bestimmten Waren vorsieht, die Einnahmen stark zurückgehen. Im Einklang mit den finanzpolitischen Leitlinien des Bundesrates soll der Pflanzenschutzfonds aufgehoben werden. Im Zeitpunkt der Aufhebung wird ein allfälliger Positiv- bzw. Negativsaldo des Pflanzenschutzfonds der allgemeinen Bundeskasse gutgeschrieben bzw. geht zu deren Lasten.

Nach den geltenden Bestimmungen (Art. 156 LwG) kann Eigentümern eine Abfindung ausgerichtet werden, wenn ein Gegenstand durch behördlich angeordnete Abwehrmassnahmen in seinem Wert verringert oder vernichtet wird. Die Höhe dieser Abfindungen wird vom Bund festgelegt, wenn es sich um Massnahmen an der Landesgrenze handelt, und von den Kantonen, wenn es um Massnahmen im Innern des Landes geht. Im Rahmen des Handels mit Pflanzen, für die ein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ordnet jedoch auch der Bund Massnahmen im Innern des Landes an; die entsprechenden Abfindungsgesuche werden ebenfalls den Kantonen unterbreitet,

86 Allgemeine Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV); SR 916.01.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗